02 Juli 2011

Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB

von Attac France
Mario Draghi, Ex-Vorstand von Goldman Sachs Europa, übernimmt nun den Vorstand der Europäischen Zentralbank. Draghi leitete die amerikanische Geschäftsbank, als diese vor mehreren Jahren Griechenland bei der Fälschung seiner öffentlichen Bilanz behilflich war. Nun soll er die Interessen der Banken in der jetzigen Krise schützen.


Bis heute konnte man sich fragen, warum die BZE und Jean-Claude Trichet sich jedem Ansatz einer Restrukturierung der griechischen Schuld so heftig widersetzten - selbst gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Eine anscheinend unbegreifliche Haltung, da alle Analytiker - auch die Wirtschaftswissenschaftler und die Bankökonomen- sich in einem Punkte einig sind: unter den geltenden Vertragsbedingungen ist Griechenland unfähig, seinen Schuldendienst-Verpflichtungen nachzukommen. Eine Umschuldung oder gar teilweise Annullierung scheinen unvermeidlich zu sein - das wird allgemein behauptet. Es auf später zu verlegen führt ausschließlich zu einer Verschlimmerung der sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die die brutalen und missliebigen Sparpläne den Griechen zufügen.
Mit Herrn Draghis Ernennung wird die Sache vollkommen klar: Die BZE schützt nicht die Interessen der europäischen BürgerInnen und SteuerzahlerInnen, sondern jene der Banken.


Einer in Les Echos am 23. Juni veröffentlichten britischen Studie kommt das Verdienst zu, den laufenden Vorgang ganz klar zu quantifizieren. Laut dieser Studie soll dank den griechischen „Rettungsplänen“ und dem „europäischen Stabilitätsmechanismus“, die BZE, IWF und EU angelegt haben “der Teil der griechischen Schuld, die ausländischen SteuerzahlerInnen aufgebürdet wird, von 26% auf 64% ansteigen. Das bedeutet für jeden Haushalt in der Eurozone eine Ansteigung von 535 € auf 1450 €.
Griechenlands „Rettung“ kommt also einer gigantischen Sozialisierung der Verluste des Banksystems gleich. Der Hauptteil der griechischen (aber auch der spanischen und irischen) Schuld soll den Bankiers abgenommen den SteuerzahlerInnen aufgehalst werden. Dann wird es möglich sein, die Kosten der unvermeidlichen Restrukturierung jener Schulden den öffentlichen europäischen Haushalten zuzuschieben.
Wie es die spanischen Empörten sagen “Wir haben mit keiner Krise, sondern mit Diebstahl zu tun!“ Gestern (23.6.) wurde vom Europaparlament das „governance Paket“ verabschiedet zur Reform des Stabilitätspaktes: der nationalen Haushalten auferlegte Zwang und die Sanktionen gegen „Sünderländer“ werden verschärft. Der Europarat führt diese Arbeit zu Ende. Und die bevorstehende Ernennung der Christine Lagarde als Chefin des IWF wird den Einfluss der Banken über die internationalen Finanzinstitute in keiner Weise mildern. Ganz im Gegenteil!
Zum Glück wächst in ganz Europa der zivile und soziale Widerstand. Sollen die Regierungen im Dienste der Bevölkerung oder der Finanzwelt stehen? Die Antwort auf diese Frage ist nunmehr ganz klar: die Völker Europas müssen die Oberhand zurückgewinnen und ein anderes Europa gemeinsam aufbauen. Vom 9. bis zum 13. August wird von allen europäischen  attac-Gruppen eine Europäische Sommeruniversität der Sozialbewegungen im deutschen Freiburg-im-Breisgau organisiert. Sie wird diesen Sommer eine Hochburg der Koordinierung der Widerstandsbewegungen und des Aufbaus von europäischen Alternativen sein.

Quelle: TLXAXCALA

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