22 September 2012

BRD, Deutschland oder Deutsches Reich? – lieb Vaterland magst ruhig sein

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten“. Das waren die Worte von Carlo Schmidt, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates vor der Niederschrift des Grundgesetzes.

Wie das? Sind wir nach dem Ende des 2. Weltkrieges nicht alle davon überzeugt worden, dass die Bundesrepublik Deutschland unser neuer Staat ist? Was hat denn die Aussage: “Wir haben keinen Staat zu errichten“ zu bedeuten, und was stellt die Bundesrepublik Deutschland dar, wenn sie kein Staat ist? Die Antwort auf diese Fragen scheint im Grunde einfach. Es wurde kein Staat errichtet, weil der eigentliche Staat der Deutschen noch existiert hat, und dies auch heute noch so ist. Es mag den ein oder anderen schockieren, aber es ändert nichts daran, dass das Deutsche Reich nach wie vor existiert, dies wurde zuletzt vom sogenannten Bundesverfassungsgericht 1973 bestätigt. Es hieß damals: Es wird daran festgehalten, mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Das Deutsche Reich besteht fort, es ist allerdings mangels staatlicher Stellen handlungsunfähig. Ganz wichtig die Bemerkung: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Das muss man erst verdauen.
Da kommen manchen Mitmenschen Gedanken wie Hitler, Krieg, Drittes Reich, Judenverfolgung und andere Gräueltaten der Machthaber des Dritten Reichs in den Kopf, ein Effekt, den man den Nachkriegsgenerationen anerzogen hat. Zugegeben, das Dritte Reich war die dunkelste Zeit in der deutschen Geschichte, und diese Zeit sollte uns allen eine Warnung sein. Da gab es aber noch die Zeit vor dem Dritten Reich, das war die Weimarer Republik, die von 1918 bis 1933 Bestand hatte. Die Weimarer Republik war eine demokratischverfasste, parlamentarische Republik und ist unser aller Heimatstaat.
Fast alle Gesetze und Verordnungen des Dritten Reichs, also Hitlers Deutschland, wurden durch die Alliierten liquidiert und verboten. Folglich hat ein Bekenntnis zu seinem eigentlichen Heimatstaat, dem Deutschen Reich, nichts mit dem Dritten Reich zu tun, auch wenn es Leute gibt, die einen „Reichsdeutschen“ gern in die „braune Ecke“ schieben. Diese Leute sollten sich bewusst machen, dass sie selbst Bürger des Deutschen Reichs sind, ob ihnen das passt oder nicht.

09 September 2012

Deutschland 2012: Edle Menschen und hässliche Wahrheiten über Armut, Putsch und Widerstandsrecht

Donnerstag, 6.9.2012. Eifel. Mein Nachbar verkauft sein kleines Haus. Mir gefällt es sehr. Bescheiden, hell, kaum Garten aber eine sehr effektive Ausnutzung der vorhandenen Fläche. Sehr liebevoll restauriertes Fachwerk. Ein netter Mensch, mein Nachbar. Vor allem: ein edler Mensch. Seinen Namen möchte ich nicht nennen, aber seine Geschichte erzählen. Wir haben uns ab und zu beim Wandern getroffen und ein paar Worte ausgetauscht – so habe ich sie erfahren. Sein Sohn hat Krebs. Unheilbar. Die Krankenkassen bezahlen seine Medikamente nicht mehr – er stirbt sowieso sagen sie. Sie haben aktuell Überschüsse von 21,8  Milliarden Euro, sagt die Berliner Zeitung. Die Ärzte, die den Sohn meines Nachbarn behandeln, verstecken anlässlich einer Demonstration über ihre finanziell so missliche Lage ihre Luxusmobile in Seitenstraßen, um noch viel mehr Geld einzuklagen. Was tut mein Nachbar nun – weshalb ich ihn “edel” nenne?

Er verkauft sein Haus, um die Medikamente bezahlen zu können. Er und seine Frau sind ausgezogen – jedenfalls vermutet das der Makler. Sie sind auch für ihn nicht zu erreichen. 59000 Euro soll es kosten. Davon kann man die Behandlung des Sohnes ein paar Jahre verlängern. Das Enkelkind ist Autist, es braucht den Vater dringend, würde nie verstehen, warum er nicht mehr da ist.
Es ist – wie gesagt – ein bescheidenes Haus. Wäre ich reich, würde ich es ihm abkaufen – zu einem deutlich höherem Preis, weil es in der Tat sicher viel mehr Wert ist  - und ihn umsonst darin wohnen lassen. Er hat genug mit sich herum zu schleppen, es kann nicht gesund sein, dann noch als unerwünschter armer Mieter durch die Gegend ziehen zu müssen.  Nein, besser noch: ich würde ein Krankenhaus bauen, in dem ich seinen Sohn umsonst behandeln würde – mit allem Komfort, den man für Geld kaufen kann. Natürlich darf die Familie bei ihm wohnen.
Nur – ich habe kein Geld. Ich wüsste noch nicht mal, wie ich ihn erreichen kann. Wie viele Arme in diesem Land muss auch er sich jetzt vor der Öffentlichkeit verstecken, obwohl er ein edler Held ist, eine jener Gestalten, denen die alten Griechen einen Epos gewidmet  hätten. Aber Helden … mag man hier nicht so. Was er beruflich macht? Unternehmer. Hatte mehrere Läden in der Nähe, aber keinen großartigen Gewinn. Aldi, Lidl, Netto und Norma überfluten den Markt mit Billigprodukten, da können kleinere Händler nicht mehr mithalten, auch nicht, wenn sie den ganzen Tag arbeiten. “Vernichtung durch Arbeit” kennt viele Facetten – die Banken bezahlen mit Geld, das sie sich jetzt nachträglich vom Staat holen, den Erfolg von Megakonzernen, deren Arbeit neben Arbeitsplätzen auf Kleinunternehmer vernichtet. Dafür kassieren die “großen Arbeitgeber” noch kräftig Prämien vom Staat, weil sie wenigstens noch die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigen, die früher am Markt Arbeit fanden. Die anderen werden vom Jobcenter in die Leiharbeit gejagt.

03 September 2012

Die Rentenabzocke der Arbeitsministerin von der Leyen – getrieben von Boshaftigkeit und Gier

Arbeitsministerin von der Leyen treibt ein doppelzüngiges Spiel gegen die Menschen. Zum einen beklagt sie die wachsende Altersarmut, der unbedingt mit ihrer geplanten beitragspflichtigen Zuschussrente begegnet werden solle, zum anderen zeichnet sie und die schwarz-gelbe Koalitionsregierung verantwortlich für das Absenken des Rentenniveaus von derzeit  51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Da das ohnehin zu niedrige Rentenniveau nur mit 40 Beitragsjahren  erreicht werden könnte, dies aber in den modernen Arbeitsbiographien nur noch äußerst selten zu schaffen ist, sind weit mehr als die Hälfte aller zukünftigen Renten zu gering, um davon menschenwürdig leben zu können.
Nach den jüngsten Angaben des Bundesarbeitsministeriums müssen alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, “mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten”. Von der Leyen erdreistet sich die schlimme Situation auszunutzen und für die Versicherungswirtschaft neue Einnahmequellen zu erschliessen und zwar von den Menschen, die ohnehin zu wenig in der Sklavenwirtschat verdienen. Sie wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Mini-Renten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Diese Zuschussrente ist allerdings beitragspflichtig, das bedeutet, dass Geringverdiener zwangsweise noch mehr in die Rente einzahlen müssen. Die Austockung auf maximal 850 Euro ist lächerlich und liegt weit unter dem sozio – ökonomischen Existenzminimum.
Wenn die Inanspruchnahme dieses ach so sozialen Ausgleiches gleichbedeutend ist mit  dem Anspruchsverlust auf Sozialleistungen, dann bedeutet dies de facto eine Kappung des bis dato geltenden Existenzminimums – und dies auch noch selbst finanziert. An Bösartigkeit, Hinterlist und Menschenverachtung ist dies nicht mehr zu überbieten. Von der Leyen zeigt offen ihren Hass und ihre Verachtung gegenüber Menschen, die nicht zu ihrem Schlag gehören. Damit verstösst sie gegen den Grundsatz jedermann Gerechtigkeit zu üben und die Verfassung einzuhalten. Kanzlerin Merkel ist mit ihrem Eid dazu verpflichtet Schaden vom deutschen Volke anzuwenden, Gerechtigkeit zu üben und dem Volke zu dienen. Mit der Konstituierung ihres Regimes verstösst sie dagegen. Mit der Duldung und Unterstützung von der Leyens verstösst sie wieder einmal mehr dagegen.
Widerstand kommt von der Opposition aber auch aus der Koalition selbst. Koalitionspolitiker finden die Zuschussrente zu teuer und sehen keinen Grund für Loyalität gegenüber dem jetzigen ineffizienten Rentensystems. So hat ein FDP Politiker tatsächlich in einem Spiegel Interview den Nagel auf den Kopf getroffen:

    “Die Jüngeren erwarten trotz hoher Beiträge nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente. Die aktuellen Zahlen geben ihnen Recht. Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt – wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht”, fragt sich Spahn. Er regt einen grundsätzlichen Wandel an: “Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren. Der Rest ist dann private Vorsorge.”    Jens Spahn, Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag

Die Grünen setzen der Zuschussrente eine sogenannte steuerfinanzierte “Garantierente” entgegen. Ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, dass diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen. “Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip”, kritisierte Strengmann-Kuhn. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob 30 Beitragsjahre als Vorrraussetzung für den Erhalt dieser Rente realistisch sind, und nicht nur wenige die Rente erhalten würden.
Die SPD sieht die Ungerechtigkeiten nicht im System selbst, sondern einmal mehr nur in den Zahlen: nach Auffassung der SPD ist die Zuschussrente in der geplanten Form das falsche Mittel gegen Altersarmut, und zwar: “Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der “Saarbrücker Zeitung”. “Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen.” Der Unterschied in der erhaltenen Rentenhöhe ist nach der SPD also die Ungerechtigkeit und nicht etwa die absolute existenzrekevante Höhe der Rentenbeträge. Dieses denken zeigt einmal mehr, wie sehr die SPD geistig dem neo-liberalen Wirtschaftskonzept verhaftet ist.
Ab Januar nächsten Jahres wird der Rentenbeitragssatz zunächst einmal sinken: von 19,6 auf 19 Prozent. Grund dafür sind die gut gefüllten Sozialkassen – angeblich wegen der hohen Beschäftigungszahlen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sei gestiegen. Was die Parteien an Konzepten vorstellen, kann man als vernunft begabten Mensch nur mit Abscheu in die Tonne kloppen. Und man muss mal wieder  beklagen: es gibt zur Zeit keine wählbaren Alternativen.

Quelle: HUMANICUM