10 März 2015

Angela Merkel schafft die Demokratie endgültig ab

von Jochen Hoff

 Nein, keine Sorge, wir dürfen alle weiterhin unsere Kreuzchen machen. Die waren zwar bisher auch schon nicht viel wert, weil die etablierten Parteien nur mit braven Parteisoldaten antreten, aber immerhin konnte man früher mal mit einem Kreuzchen bei den Grünen, der LINKEN oder gar den Piraten ein wenig Aufruhr verursachen, bevor diese auch gekauft wurden. In Zukunft ist dank IM Erika auch das vorbei. Sie will bis zum Ende des Jahres TTIP das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen durchsetzen, das zusammen mit seinen bösen Geschwistern TISA und CETA jede Gesetzgebung in Europa , den Interessen des Kapitals unterwirft. Über die einzelnen Verträge ist umfangreich berichtet worden, so dass es keinen Sinn macht nochmal alle Problemfälle wiederzukäuen. Deshalb geht es hier nur um den Themenbereich Investorenschutz und durch nichts legitimierte Schiedsgerichte. 

Das kleine lateinamerikanische Uruguay zeigt welche Auswirkungen derartige Freihandelsverträge mit Investorenschutz haben. Uruguay hat mit den USA einen solchen Vertrag und hat dummerweise nicht verstanden, dass es damit auch keine unabhängige Gesetzgebung mehr gibt und eines der schärfsten Nichtrauchergesetze der Welt verabschiedet. Daraufhin hat der Tabakmulti Philip Morris Uruguay auf 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt, weil ja ein derartiges Gesetz seine Absatzinteressen schädigen könnte und um zu zeigen wo es in Zukunft langgeht. Der Tabakmarkt Uruguay ist für Philip Morris bedeutungslos, aber es geht um das Prinzip und vor allem darum andere Staaten einzuschüchtern.