Kein Grundrecht auf Demokratie?

von Peter Boehringer

Klage gegen Euro-Bailout unzulässig mangels Grundrecht auf Demokratie? Unfassbar aber wahr - genau das ist die Begründung des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht in Karslruhe: "Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."

 

Frau Merkel sagte es uns bereits im Jahre 2005 :"... wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und [...] Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Und seit vorgestern haben wir es nun sogar NOCH genauer: Wir haben ÜBERHAUPT keinen Anspruch auf Demokratie - nicht einmal mehr HEUTE und damit NIEMALS mehr. Auf Marktwirtschaft ohnehin nicht, sonst wären wir ja nie in der dEUtschen Planwirtschaft gelandet.

Hier steht es schwarz auf weiß in einer Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011: 

"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."

Wer genau aber hat nun "keinen Anspruch und kein Recht auf Demokratie"? Wer genau ist "wir"?

Nun ,"Wir" sind eben ... "WIR": der demos also, das Volk - in scharfer Abgrenzung zu den dEUtschen Eliten. Der demos hat im D-EU-tschland des hEUtigen Transfer-EUropas ab sofort offiziell kein Recht mehr auf Demokratie!

Nicht dass uns paranoide Verschwörungstheoretiker das noch überraschen würde. Aber die Chuzpe der EUliten in Brüssel und im Bundestag ist grenzenlos. Welche Herrschaftsformen gibt es denn dann alternativ - wenn die unsere keine Demokratie mehr sein darf? Zählen wir die Gängigsten auf:

Oligarchie / Olikratie (Herrschaft der Wenigen bzw. der Eliten)

Olchokratie (Pöbelherrschaft)

Monarchie / Monokratie

Plutokratie (Reichstumsherrschaft)

Kleptokratie (Diebesherrschaft)

Omnikratie

Letzteres ist meine Erfindung - bedeutet etwa "all of the above" - was so in etwa dem Selbstverständnis der "Kraten" in Berlin und Brüssel entspricht. Die Herrscher fühlen sich zugleich als Könige, Geld- und Weltherren, legitimierte Diebe, erhabene Elite, legitime Diktatoren, usw. Damit leben wir hEUte de facto unter einer Art omnikratischer Gottesherrschaft. Und dann macht auch Lloyd Blankfeins Verdikt, die Banken verrichteten "Gottes Werk", eine Menge Sinn.

Wer die Anti-Demokratie sät, wird die Anarchie ernten. Das ist neben der polizeistaatlich erzwungenen Friedhofsruhe (also wohl der Cimeterikratie) die einzig denkbare Folge der Negierung der Demokratie.

Quelle: MMNEWS