Kaum nähert sich der Kalender dem Weihnachtsfest,
scheint es in der Politik und in den Medien nur noch mitfühlende, gar
empathische Menschen zu geben. Rund um die Uhr wird betroffen und
mahnend von der „wachsenden Armut“ und „großen Kluft in der
Gesellschaft“ gesäuselt. In den großen bürgerlichen Leitmedien dürfen
sich die verkannten Sozialreporter austoben, und auch der hinterletzte
Parteifuzzi fühlt sich derzeit bemüßigt, etwas von „notwendigen
Konsequenzen“ aus den derzeit fast im Tagestakt veröffentlichten
Armutsstatistiken zu faseln. Natürlich nicht ohne zu erwähnen, dass man
dafür seiner Truppe bei den kommenden Wahlen die Stimme geben müsse.
Kurzum: Es ist ekelhaft.
Schlechte Laune
macht mir weder die wachsende Armut noch die Heuchelei der Politiker und
Meinungsmacher. Schlechte Laune machen mir eher das kollektive
Unvermögen der Marginalisierten, sich gegen die herrschenden Zustände
aufzulehnen und meine arg limitierten Möglichkeiten, derartige Prozesse
voranzubringen. Schlechte Laune macht mir ferner eine zunehmend
aggressiver auftretende Mittelschicht, die sich aus lauter Angst vor dem
eigenem Abstieg nur noch um die eigenen kleinen Pfründe und Nischen
kümmert. Sie rottet sich zusammen, um „ihre“ Grundschulen gegen Kinder
aus „bildungsfernen Schichten“ abzuschotten. Sie schließt sich in
klandestinen Genossenschaften zusammen, um sich – mit öffentlicher
Unterstützung - dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wer nicht
genug Eigenkapital mitbringt, muss aber leider draußen bleiben. Sie
nistet sich in begehrten Altstadtgebieten in „Stadtteilvertretungen“ und
„Kiezbeiräten“ ein, „kämpft“ unermüdlich für ein paar Fahrradstreifen,
verkehrsberuhigte Zonen und Grünflächen, erklärt sich aber für die
Verdrängung Einkommensschwacher aus diesen Vierteln für nicht zuständig.
Sie zelebriert ihren verlogenen Öko-, Fairtrade-, Kultur- und
Genuss-Lebensstil, benimmt sich dabei hochgradig asozial und behauptet
noch dreist, das alles sei irgendwie nachhaltig.
Das Geld sprudelt nur so heraus aus dem deutschen Bundeshaushalt. Waren es am Anfang der Krise noch einstellige Milliardenbeträge, sind wir nun bald im dreistelligen Bereich. Zum Glück für die Regierung, haben die Steuerzahler jeden Bezug zum Haushalt verloren, sonst hätten wir bereits morgen vor dem Frühstück eine Revolution. Die Kosten für die Geschenke sind noch lange nicht offenbart und vor allem noch nicht in die Steuerpolitik eingepreist. Der Tag der Abrechnung jedoch rückt unaufhaltsam näher. So erstaunt es kaum, dass ein Leck im Finanzministerium von Plänen berichtet, wie die Bürger weiter ausgepresst werden sollen.
Manchmal möchte man die Bürger fragen, wie naiv diese eigentlich sind. Die Regierung stellt einen Scheck nach dem anderen aus und niemanden interessiert es. An dieser Stelle möchte ich zwei Dinge feststellen. Erstens haben die Griechen nichts von dem Geld, sondern es fließt in Bankbilanzen und zweitens wird das Geld niemals zurückkommen. Von Krediten zu sprechen ist in diesem Fall ein Hohn.
Nehmen wir die letzte Zahl vom Bund der Steuerzahler, die ich jetzt im Kopf habe. Dort werden die direkten Risiken für Deutschland mit 100 Milliarden Euro angegeben – nicht zu vergessen, ohne die Target2-Salden.
Jeder Bürger ist also mit 1234,57 Euro an dem Scheck für Griechenland beteiligt, selbstverständlich ohne Zinsen. Für unseren 4 Personenhaushalt macht das mal eben 4938,28 Euro oder anders gerechnet 411,52 Euro im Monat, wenn man es auf ein Jahr rechnet. Bitte vergessen Sie nicht, wir sprechen hier nur von Griechenland. Hat irgendwer Sie gefragt? Natürlich nicht, aber was haben Sie unternommen?
Die so genannte “Rettung des Euros” wird für uns alle noch eine böse Überraschung werden. Nicht ohne Grund gibt es bereits Begriffe wie “Rettungsroutine”. Vor der nächsten Wahl rechne ich persönlich nicht mit einschneidenden Reformen, jedoch danach wird es Schlag auf Schlag gehen. Im Augenblick ist die Zeit der leeren Versprechen und der Geschenke, den Zahltag verschiebt man noch um ein paar Monate.
Seitens der Opposition, die genau weiß was kommen wird, kommt nun das Scheingefecht. “Man fordert klare Worte zu Schäubles Sparliste”, springt es einen von allen Seiten an. Welch eine Farce!
Ohne mich hier zu weit aus dem Fenster zu lehnen, würde ich mir anmaßen, bereits meinen Tipp für das nächste Jahr abzugeben. Die SPD wird mitregieren, da bin ich mir sicher. Hat Peer Steinbrück einen Goldesel am Start? Wird er vermeiden können, die Kosten auf den Steuerzahler umzulegen? Wohl kaum.
Die “Dementis” aus dem Finanzministerium ließen natürlich nicht lange auf sich warten, so heißt es von dort:
Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.
[...]
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen ‘Spiegel’-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.[1]
Was ist denn bitte ein “strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt”? Wissen Sie nicht? Sollen Sie auch gar nicht. Das sind Floskeln wie rückläufige Neuverschuldung oder ähnliche.
In einem Punkt kann ich Sie jedoch beruhigen, nicht nur die Hartz4-Empfänger werden ihr blaues Wunder erleben, auch der Rentner, Immobilienbesitzer oder Selbstständige wird eine neue Frisur bekommen. Alles in allem stehen gewaltige Umwälzungen auf dem Programm, welche diese Nation erdrücken könnten.
Im Vergleich mit vielen Nationen ist Deutschland noch immer ein Schlaraffenland, daran gibt es nichts zu rütteln. Seitens der Regierung wird aber hart daran gearbeitet, diesen Missstand zu beseitigten. Ähnlich wie bei Griechenland seinerzeit denke ich, werde ich mich auch hier nicht irren. An die hohen Wellen sind die Bürger schon derart gewöhnt, dass offensichtlich erst Killerwellen oder ein Tsunami für ausreichend Aufmerksamkeit sorgen werden.
Meine Damen und Herren, diese Wellen werden kommen. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr wird Spanien noch deutlich mehr Mittel benötigen als bisher offiziell zugegeben. Portugal wird außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ebenfalls noch Milliarden erhalten und in nicht allzu ferner Zukunft wird es Italien und danach Frankreich an den Trog treiben. Spätestens dann wird die Welle mit ungeheurer Wucht einschlagen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf unser Video hinweisen, wo wir Schäuble zum Lastenausgleich befragt haben. Die Geste am Anfang und seine Aussage am Ende dürften die letzten Zweifel beseitigen.
Hinter verschlossenen Türen machen Regierung und Opposition gemeinsame Sache und wie ich fürchte, nicht zum Besten der Bevölkerung. Wo war die Opposition, als das hemmungslose Verramschen des Volksvermögens durch den Bundestag und Bundesrat ging?
“Wer nicht bereit ist, aus der Vergangenheit zu lernen, ist dazu verdammt, diese zu wiederholen.”
Unbequeme Zeitgenossen und Querdenker leben gefährlich in
Deutschland. Wer nicht aufpasst, landet als vermeintlich Wahnsinniger in
der Psychiatrie oder als angeblicher Straftäter im Knast. Der Fall
Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, sorgt
derzeit landauf, landab für Diskussionen. Doch es gibt noch weitere
Beispiele für offensichtliche Willkür.
Wenn eines nicht mehr allzu fernen Tages die bayerische
Justizministerin Beate Merk ihren Chefsessel im Münchner Justizpalast
räumen muss, dürfte sich mancher an ein denkwürdiges Interview erinnern,
das die CSU-Politikerin und frühere Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm dem
ARD-Magazin Report Mainz Anfang November gab. Es ging um den Fall Gustl Mollath, der zu diesem Zeitpunkt bereits bundesweit Schlagzeilen machte und die Justiz im Freistaat einmal mehr in Bedrängnis brachte.
Merk antwortete stereotyp nach dem Motto: Ich habe alles gesagt. Und
wenn ich etwas nicht gesagt habe, dann hat niemand danach gefragt. Ihre
Körpersprache verriet ein hohes Maß an Unsicherheit. Und dem Zuschauer
drängte sich die Frage auf: Glaubt die Frau Ministerin eigentlich
selbst, was sie da in dürren Worten sagt? Dabei hatte sie noch Glück:
Die junge Interviewerin bemühte sich zwar um Hartnäckigkeit, wirkte aber
unstrukturiert und sortierte schon mal ihre Spickzettel.
Was hatte Beate Merk, von der es heißt, sie habe als Quotenfrau im
Ministerium ebenso wenig Freunde wie in der Partei, derart in die
Bredouille gebracht? Der Fall ist schnell erzählt: Der Nürnberger Gustl
Mollath hatte im Jahr 2003 seiner Frau und der HypoVereinsbank
vorgeworfen, in großem Umfang in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu
sein. Die Detailliertheit und innere Schlüssigkeit sprächen für die
Glaubwürdigkeit dieser Darstellungen, urteilt der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate.
Die zuständige Nürnberger Staatsanwältin sah das damals offenkundig
anders. »Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz,
der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde«,
schrieb sie im Februar 2004. Doch damit war der Fall noch nicht erledigt. Mollath wurde vor Gericht gestellt, weil er
seine Frau geschlagen haben soll. Außerdem wurde ihm Sachbeschädigung
vorgeworfen. Gutachter attestierten ihm eine »paranoide
Wahnsymptomatik«. Seither lebt der heute 56-Jährige zwangsweise in der
Psychiatrie.
Nun aber zeigte sich, dass es offenbar doch Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank gab. Mehr noch: Am 28. November durchsuchten
60 Polizisten, Staatsanwälte und Steuerfahnder die Münchner
Bankzentrale und zwölf weitere Gebäude des Geldinstituts. Offiziell ging
es um den Vorwurf, die Bank habe daran mitgewirkt, im Zusammenhang mit
Aktiengeschäften Steuern in Höhe von 124 Millionen Euro zu hinterziehen.
Der Bürger reibt sich verdutzt die Augen: Während die Behörden seit
einiger Zeit selbst bei kleinen Vergehen die Keule des Steuerstrafrechts
schwingen, klappte die Staatsanwaltschaft Nürnberg bei Verdacht auf
Steuerbetrug in Millionenhöhe einfach die Akten zu.
Spätestens nach dem verunglückten und im weiteren Verlauf
abgebrochenen Interview seiner Justizministerin erkannte offenkundig
auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Brisanz des
Themas – noch dazu wenige Monate vor den nächsten Landtagswahlen. Die
Justiz sei gut beraten, »den Fall noch einmal neu zu bewerten«,
ließ der bayerische Regierungschef verlauten. Und prompt kündigte die
Nürnberger Staatsanwaltschaft an, die Zwangsunterbringung Mollaths werde
noch einmal überprüft. Für Ministerin Merk ist Mollath jedenfalls kein Justizopfer,
sondern ein psychisch Kranker. Sollte ein Gutachter nun zu einer
anderen Einschätzung kommen, sähe sie keinen Grund, zurückzutreten.
Auch anderswo wird mit unbequemen Zeitgenossen nicht eben zimperlich umgegangen, wie der Fall des hessischen Landwirtschaftsmeisters Gottfried Glöckner zeigt. Er war einer der ersten, die in Zusammenarbeit mit dem Chemiekonzern Syngenta gentechnisch veränderten Mais
anbauten und verfütterten. Doch schon bald bereiteten ihm seine Rinder
große Sorgen. Viele bekamen Durchfall, einige starben, es kam zu
Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen. Glöckner ließ Futterproben
bei Syngenta untersuchen, doch von dort kam Entwarnung. Es sei alles in Ordnung, hieß es.
Gottfried Glöckner stellte eigene Untersuchungen an und fand heraus,
dass der mit dem Bazillus thuringensis infizierte Mais die natürlichen
Bakterien in den Kuhmägen abtötete. Folge: Die Tiere konnten nicht mehr
verdauen, bekamen Durchfall und starben.
Der Landwirtschaftsmeister berichtete im In- und Ausland über seine
Erkenntnisse, informierte Politiker und Verbände. Es dauerte nicht
lange, bis man ihn zum Schweigen bringen wollte. Zunächst habe der
Chemiekonzern Syngenta ihm Schadenersatz angeboten in Form von
Geld und Immobilien, berichtete Glöckner schon vor längerer Zeit auf
einer Veranstaltung im Chiemgau. Er habe jedoch diesem Versuch, ihn
mundtot zu machen, widerstanden.
Nun plötzlich geschahen seltsame Dinge. Seine Frau, mit der Glöckner
in Scheidung lebte, wechselte ihren Anwalt und beschuldigte aus heiterem
Himmel ihren Ex-Mann der »Vergewaltigung in der Ehe«, was diesem zwei
Jahre Haft einbrachte. Der Gefängnisdirektor habe ihm verraten, dass in
seinen Akten der Eintrag »Gentechnologiegegner« zu finden sei,
berichtete Glöckner. Als er wegen guter Führung vorzeitig aus dem
Gefängnis entlassen wurde, war sein Hof bereits versteigert.
Wer nicht pariert, geht in den Knast oder in die Psychiatrie. Alles
nur reine Zufälle? Was von dem Begriff des Zufalls zu halten ist, wissen
wir spätestens seit Voltaire. Zufall war für ihn »ein Wort ohne Sinn,
nichts kann ohne Ursache existieren«.