Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird. Folgen: Überwachungsstaat und Faschismus.
Die produktiv arbeitenden Menschen müssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diäten, Provisionen und Boni für andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit „alternativlos“ durch „systemrelevante“ Banken gestohlen. Die meisten Politiker und Journalisten handeln dabei nur wie Marionetten des Mammons. Sie beschließen die Gesetze und erzeugen die Meinungen, für die sie bezahlt werden.
Die Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. „Staatsverschuldung“, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre. Nun werden die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt beseitigt.
Die Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. „Staatsverschuldung“, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre. Nun werden die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt beseitigt.
Überwachung der Telekommunikation
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Behinderung der informationellen Selbstbestimmung
BKA-Gesetz
Lissabon-Vertrag
Gläserne Bankkonten
Online-Durchsuchung
Bewegungsprofile
Wohnraum-Verwanzung
Einsatz des Geheimdienstes zur Steuereintreibung
Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten und Prämien für Denunzianten
Diese Instrumente werden zum Teil heute schon dafür eingesetzt, die ständig wachsende Belastung der Steuerzahler durchzusetzen und Aufstände einzudämmen. Doch selbst der Überwachungsstaat stößt irgendwann an seine Grenzen, denn die „Staatsverschuldung“ kann nichts anderes als wachsen.
Gesetze werden gebrochen, Verträge ignoriert, und wenn gar nichts mehr geht, wird sogar das Grundrecht auf Demokratie in Abrede gestellt - so geschehen vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem der Vertreter des Deutschen Bundestages wie folgt argumentiert: Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011: "Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
Kein Grundrecht auf Demokratie? Offenbar könnte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich aus diesem unfassbaren Grunde abgeschmettert werden. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider in einem Statement gegenüber der Wissensmanufaktur / Andreas Popp:
"…Der Anspruch auf Demokratie folgt richtigerweise aus Art. 2 Abs. 1 GG, dem Grundrecht der politischen Freiheit, in Verbindung mit Art. 20 GG, der die Fundamentalprinzipien der deutschen Verfassung regelt, auch das demokratische Prinzip. Das Bundesverfassungsgericht leitet begrenzte demokratische Rechte des Bürgers aus Art. 38 GG, wonach die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind, her. Das ermöglicht dem Gericht, den Schutz der Demokratie so eng zu ziehen, wie es passt. Darauf wird es in der Entscheidung in Sachen Rettungsschirm und Griechenlandhilfe entscheidend ankommen. Das materielle Recht wird nur in den engen Grenzen des zugestandenen Grundrechtsschutzes geprüft. Traurig, aber wahr."
„Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“ (Ludwig von Mises, 1881 - 1973)
Den Menschen bleibt nach Steuern, Abgaben und Zinsen automatisch immer weniger zum Leben übrig. Die Grenzen dessen, was in einer Demokratie durchsetzbar wäre, werden zwangsläufig irgendwann überschritten. Es folgt der Polizeistaat.
Die Grundrechte werden heute schon immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, "optimiertes Geldwäschegesetz", BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung.
Der kontinuierliche Ausbau der Machtapparate wird ohne äußere Einflüsse nicht einfach so stoppen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte setzen sich fort, denn diejenigen, die die Macht haben, werden freiwillig niemals einen Machtentzug zulassen. Sie wollen immer mehr und immer noch mehr. Machtgier kennt keine Grenzen. Anstatt ihr System aufzugeben, werden sie erst mal noch das Bargeld abschaffen, denn so kann man aus den Untertanen noch einiges mehr herausquetschen und noch etwas Zeit gewinnen. Dann sind Zahlungen und Geldvermögen nur noch elektronisch und unter vollständiger staatlicher Kontrolle erlaubt. Steuern, Strafen, Gebühren und was sonst noch so gebraucht wird, kann man dann direkt von den Steuersubjekten einziehen. Und wer aufmuckt, kriegt das Konto gesperrt – schlechte Zeiten für Regimekritiker und Widerstandskämpfer...
Der Volksaufstand ist programmiert, denn früher oder später werden sich die Menschen ihrer Unterdrückung bewußt, und die Unzufriedenheit übersteigt die kritische Schwelle. Unter diesem Aspekt sind die Einführung der Internet-Zensur, die juristische Vorbereitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und der per Lissabon-Vertrag eingeführte Schießbefehl bei Aufständen alarmierende Entwicklungen.
Der Polizeistaat kann das System noch eine Weile künstlich am Leben erhalten. Dabei wird aber das Leben für die meisten Menschen immer unerträglicher. Doch auch so gibt es noch mathematische Grenzen, die spätestens dann erreicht sind, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muß, daß das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.
Wieviel von dieser sinnlosen Endphase wir noch erleben müssen, bevor das System wegen seines Konstruktionsfehlers ohnehin zusammenbricht, hängt davon ab, wie lange die Menschen es noch erdulden und wie lange sie es mit ihren Steuern und Zinsen noch künstlich am Leben erhalten.
Wie der Ausstieg funktioniert, ist schon lange bekannt. Ein schnellstmöglicher Umstieg auf ein nachhaltiges Finanz- und Wirtschaftssystem würde uns diese schmerzhafte Endphase ersparen. Trotzdem halten die Politiker mit allen und zum Teil verfassungswidrigen Mitteln am bestehenden System fest, denn dieses bietet ihnen Privilegien, die sie sonst verlieren würden. Dabei betrügen und verraten sie das eigene Volk.
www.steuerboykott.org
Die Grundrechte werden heute schon immer weiter eingeschränkt. Elektronische Massenüberwachung, "optimiertes Geldwäschegesetz", BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Wohnraum-Verwanzung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Einsatz des Geheimdienstes gegen die Bürger, Straffreiheit und Prämien für Datendiebe und Denunzianten und vieles mehr ist vor allem für einen Zweck vorgesehen und wurde auch schon dafür eingesetzt: Steuereintreibung.
Der kontinuierliche Ausbau der Machtapparate wird ohne äußere Einflüsse nicht einfach so stoppen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte setzen sich fort, denn diejenigen, die die Macht haben, werden freiwillig niemals einen Machtentzug zulassen. Sie wollen immer mehr und immer noch mehr. Machtgier kennt keine Grenzen. Anstatt ihr System aufzugeben, werden sie erst mal noch das Bargeld abschaffen, denn so kann man aus den Untertanen noch einiges mehr herausquetschen und noch etwas Zeit gewinnen. Dann sind Zahlungen und Geldvermögen nur noch elektronisch und unter vollständiger staatlicher Kontrolle erlaubt. Steuern, Strafen, Gebühren und was sonst noch so gebraucht wird, kann man dann direkt von den Steuersubjekten einziehen. Und wer aufmuckt, kriegt das Konto gesperrt – schlechte Zeiten für Regimekritiker und Widerstandskämpfer...
Der Volksaufstand ist programmiert, denn früher oder später werden sich die Menschen ihrer Unterdrückung bewußt, und die Unzufriedenheit übersteigt die kritische Schwelle. Unter diesem Aspekt sind die Einführung der Internet-Zensur, die juristische Vorbereitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und der per Lissabon-Vertrag eingeführte Schießbefehl bei Aufständen alarmierende Entwicklungen.
Der Polizeistaat kann das System noch eine Weile künstlich am Leben erhalten. Dabei wird aber das Leben für die meisten Menschen immer unerträglicher. Doch auch so gibt es noch mathematische Grenzen, die spätestens dann erreicht sind, wenn der Staat so hohe Zinszahlungen leisten muß, daß das gesamte Arbeitseinkommen aller Bürger nicht mehr dafür ausreicht.
Wieviel von dieser sinnlosen Endphase wir noch erleben müssen, bevor das System wegen seines Konstruktionsfehlers ohnehin zusammenbricht, hängt davon ab, wie lange die Menschen es noch erdulden und wie lange sie es mit ihren Steuern und Zinsen noch künstlich am Leben erhalten.
Wie der Ausstieg funktioniert, ist schon lange bekannt. Ein schnellstmöglicher Umstieg auf ein nachhaltiges Finanz- und Wirtschaftssystem würde uns diese schmerzhafte Endphase ersparen. Trotzdem halten die Politiker mit allen und zum Teil verfassungswidrigen Mitteln am bestehenden System fest, denn dieses bietet ihnen Privilegien, die sie sonst verlieren würden. Dabei betrügen und verraten sie das eigene Volk.
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