23 Juni 2012

Wer zahlt die meisten Steuern?

In mehreren Zeitungen wurde gestern darüber berichtet, dass die Steuereinahmen von Bund und Ländern zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken seien. Im Vorjahr betrug die gesamte Steuerleistung in Deutschland 573,4 Milliarden Euro. Für 2012 wird trotzdem mit einem Anstieg auf 596 Milliarden gerechnet. Und wer zahlt den größten Anteil davon? Der unersättliche Finanzsektor? Die mächtigen Konzerne? Keineswegs. Wie detaillierte Angaben des Bundesministeriums für Finanzen deutlich aufzeigen, ist es die Masse der hart arbeitenden Bürger, die neben dem Finanzapparat auch den gesamten Staat erhalten.
Was die plötzlich niedrigeren Steuereinahmen betrifft, so wird im jüngsten Bericht des Bundesministeriums für Finanzen erklärt, dass diese nicht durch die anhaltende Konjunkturschwäche ausgelöst, sondern auf technische Ursachen zurückzuführen seien. Eine Umstrukturierung der Besteuerung von Dividenden würde eine Verzögerung mit sich bringen.
Was den Bürger diesbezüglich jedoch wesentlich mehr interessiert ist die Frage, von wem eigentlich die meisten Steuern entrichtet werden. Auch wenn es für Viele keine Überraschung ist, die Einnahmen des Staates entstammen zum größten Teil keineswegs jenen Wirtschaftsbereichen, in denen regelmäßig Milliarden verschoben werden. Umsatz- und Lohnsteuer bringen dem Staat das meiste Geld.
Auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen ist eine detaillierte Auflistung der gesamten Steuereinahmen Deutschlands als Pdf-Dokument verfügbar.
Wir wissen, dass wir zu sparen haben. Unser Währungssystem, und dabei insbesondere der Euro, steht unter Druck. Der Finanzsektor muss befriedigt werden, um die Kreditwürdigkeit zu erhalten. Löhne müssen niedrig gehalten werden, um die internationalen Investoren nicht abzuschrecken. Wenn es um die Rettung von Banken geht, sind wir gewohnt, Beträge von Dutzenden von Milliarden zu vernehmen. Und die Mehrzahl der Bürger spürt es mittlerweile deutlich in der eigenen Kasse, dass ihr verfügbares Einkommen für immer weniger ausreicht. Doch Herr Schäuble hat bislang keinen Grund zur Klage. Die gesamten Steuereinnahmen Deutschlands stiegen von € 530,587 Mrd. im Jahr 2010 auf € 573,351 im Jahr 2011. Immerhin, ein Zuwachs von 8,06%.
Und woher stammen diese Einnahmen?
An erster Stelle rangiert die Umsatzsteuer mit € 190,033 Mrd. (2011). Gefolgt von der Lohnsteuer mit € 139,749 Mrd. Das wären zusammen 58% der gesamten Steuerleistung. Die Last, die der Bürger trägt, ist damit natürlich noch nicht zu Ende. Schließlich gibt es noch Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lotteriesteuer, Biersteuer, um nur die wichtigsten zu nennen, die ebenfalls vom Bürger getragen werden.
Aus welchem Grunde sind wir eigentlich so stolz auf unsere Demokratie? Weil wir jene Politiker, die uns letztendlich an den Finanzsektor verkaufen, selbst auswählen dürfen? Wie in anderem Zusammenhang berichtet, verbleiben dem Deutschen nach Bezahlen der Lohnsteuer, Sozialabgaben, Wohn- und Transportkosten im Durchschnitt nicht mehr als € 444 monatlich zum Leben übrig. Und davon darf er dann noch Umsatzsteuer etc. bezahlen. Die Gelder, die im Laufe der Jahrzehnte in das System gepumpt wurden, und für die wir als Bürger geradestehen, für die wir die Zinsen bezahlen, sind schon lange in schwer nachvollziehbaren Kanälen verschwunden. Auf Jersey, den Bahamas, den Jungferninseln und einigen anderen Finanzoasen. Und an eine Besteuerung der Abzocker ist natürlich nicht zu denken. Sie sind „international“. Sie könnten uns verlassen und ihre Abzockerei anderswo betreiben. Es scheint als wären Staaten heutzutage nicht mehr fähig, aus sich selbst heraus zu existieren.
Oder vielleicht doch? Stellen wir uns vielleicht bloß, weil wir das System noch nicht durchschaut haben, dem internationalen Kapital als gewinnbringende Arbeitskraft, als Humankapital, zur Verfügung? Die technischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts betrachtend, ist es eigentlich absurd, dass so viel Leistung verlangt wird, einfach um über einen Platz zum Wohnen und genügend Nahrung zu verfügen. Den Begriff der Vermögensbildung kennt der überwiegende Teil der Bevölkerung schließlich nur vom Hörensagen. Und dafür leben wir in einer sogenannten Demokratie?

Quelle: THE INTELLIGENCE

18 Juni 2012

ESM : Bundesrat entscheidet bei Nacht und Nebel?

Mit meiner Einschätzung zum Durchpeitschen im Bundestag lag ich richtig, dort ist der 29.06 mittlerweile für die Abstimmung zum ESM fixiert. Was die Abstimmung im Bundesrat angeht, legt man offensichtlich sogar noch eine Kohle drauf, auf der Seite des Bundesrates ist nun von einer Nachtsitzung die Rede. Auf die übliche 3 Wochenfrist wird man wegen der “Dringlichkeit” wohl verzichten. Der 29. Juli würde somit zu einem historischen Ereignis im negativen Sinne werden. Interessant ist auch noch ein Passus in der Tagesordnung vom Bundestag.

Wenigstens mit diesem einen Satz ist man dort ehrlich, dieser lautet wie folgt:
Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.[1]
Die finanziellen Auswirkungen sind nicht einmal “unmittelbar” bezifferbar, da dieser Moloch jederzeit eine Erhöhung beschließen kann, wie aus dem ESM-Vertrag hervorgeht. Nun zurück zum Bundesrat, dort heißt es auf der Webseite:
Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung?
Bundesratspräsident Horst Seehofer informierte die Länder in der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 darüber, dass die nächste Sitzung des Bundesrates möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte: voraussichtlich wird er für den Abend des 29. Juni 2012 eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen zu lassen.
[...]
mmerhin verzichten die Länder damit vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht.[2]



Quelle: IKNEWS

10 Juni 2012

Eine freie Presse gibt es im gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte nicht

John Swinton, der Altmeister des New Yorker Pressecorps, hielt anlässlich seiner Pensionierung die folgende Rede über Journalismus und die wahre libysche Geschichte:
«Eine freie Presse gibt es nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte. Sie wissen das, und ich weiss es. Nicht ein einziger unter Ihnen würde es wagen, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie es täten, wüssten Sie im voraus, dass es nie im Druck erscheinen würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrlichen Auffassungen aus der Zeitung draussen zu halten, mit der ich verbunden bin. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Saläre für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so töricht wäre, ehrliche Überzeugungen zu schreiben, wäre auf der Strasse, um sich nach einem anderen Job umzusehen. Wenn ich zulassen würde, dass meine ehrlichen Meinungen in einer Ausgabe meiner Zeitungen erscheint, ginge es keine 24 Stunden und meine Berufstätigkeit wäre vorbei. Das Geschäft des Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, rundheraus zu lügen, zu verdrehen, zu verleumden, zu Füssen des Mammons zu kriechen und sein Land und sein Geschlecht für sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es, und ich weiss es. Und was für eine Dummheit ist dieses Anstossen auf eine freie Presse? Wir sind die Hampelmänner, die tanzen, wenn sie an den Fäden ziehen. Unsere Fähigkeiten, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind alle das Eigentum anderer Leute. Wir sind intellektuelle Prostituierte.»
Ich verstehe, dass Sie essen müssen wie wir alle und deshalb Ihren Mund halten müssen. Sie sind Jude und ich auch. (Sephardisch.)
Der Wahrheit zuliebe biete ich Ihnen hier eine andere Seite der libyschen Geschichte. Stellen Sie sich ein Land vor, in dem es keine Elektrizitätsrechnung gibt, Elektrizität ist für alle seine Bürger kostenlos. Es gibt keinen Zins auf Darlehen, Banken sind in Staatsbesitz und Darlehen werden von Gesetzes wegen zu null Prozent Zins gewährt. Ein Zuhause zu haben wurde als Menschenrecht betrachtet. Alle Frischvermählten erhielten von der Regierung 50  000 US-Dollar, um sich ihre erste Wohnung zu kaufen und um ihnen zu helfen, eine Familie zu gründen. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Vor Gaddafi konnten 25 Prozent der Bevölkerung lesen und schreiben. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent. Sollten Libyer mit Landwirtschaft beginnen wollen, würden sie Land, ein Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Viehbestand erhalten, völlig unentgeltlich. Wenn Bürger die Bildungs- oder medizinischen Einrichtungen nicht finden könnten, die sie brauchten, würde ihnen die Regierung finanzieren, ins Ausland zu gehen, unentgeltlich, und sie würden etwa 2300 US-Dollar pro Monat für Unterkunft und Fahrzeugpauschale erhalten. Autos wären von der Regierung bis zur Höhe von 50 Prozent subventioniert. Der Benzinpreis betrüge 0,14 Dollar pro Liter. Das Land hätte keine Auslandsschulden und seine Reserven würden sich auf 170 Milliarden Dollar, nun weltweit eingefroren, und auf etwa 27 Tonnen Gold belaufen, die das neue Regime sicher aufbewahrt in der Nationalbank vorfand. Jeder, der einen Abschluss hätte, aber keine Arbeit finden könnte, würde das Durchschnittssalär für den Beruf erhalten, als wäre er oder sie angestellt, bis sich ein Arbeitsplatz fände. Ein Teil der Ölverkäufe würde einmal im Jahr auf das Bankkonto jedes Bürgers gutgeschrieben. Eine Mutter, die ein Kind geboren hatte, erhielt sofort etwa 5000 Dollar. Vierzig Laibe Brot kosteten 0,15 Dollar. 25 Prozent der Bürger besitzen einen Hochschulabschluss. Ein gewaltiges Projekt, das Wasser von den wasserführenden Schichten im Süden heranführt, machte es im ganzen Land verfügbar, gratis.

04 Juni 2012

Die geplante Krise und die Vereinigten Staaten von Europa

Der Himmel über Europa zieht sich zu, es geht langsam aber steil und stetig bergab. Das Kettenbrief-System des Kapitalismus nähert sich scheinbar dem unausweichlichem Kollaps. Systemversagen - so sehen es die meisten Menschen. Was aber, wenn es gar kein Systemversagen ist? Was wenn das System exakt das tut, wofür es geschaffen wurde. Was, wenn diese Krise gar keine ist, sondern eher so etwas wie eine kontrollierte Sprengung?

Wirklich so dumm?

Für viele mögen solche Überlegungen rasch in der Schublade "Verschwörungstheorie" verschwinden. Allerdings: Ist es wirklich besonders realistisch anzunehmen, die fähigsten Politiker der Welt (oder zumindest ihre Wirtschaftsberater von den Elite-Unis) wären geschlossen nicht in der Lage, die strukturellen Fehler in unserem System zu begreifen? Können wir wirklich annehmen, dass das, was jedem 15-jährigen nach etwa 5 youtube-Videos relativ offensichtlich ist, von diesen hochintelligenten Menschen nicht verstanden wird? Und das, obwohl es mittlerweile in jeder Talkshow zum Thema relativ offen auf dem Tisch liegt und die Wirtschafts-Kommentare aller großen Zeitungen sich mit entsprechenden Analysen füllen? Vielleicht ja, vielleicht sind sie alle betriebsblind und denken in kleinen Boxen. Aber vielleicht eben auch nicht.
Schon richtig: Nach außen wird weiter gefaselt von Wachstum und Rettungspaketen und Sparmaßnahmen und anderen hohlen Phrasen. Glauben tut es keiner mehr und beim besten Willen kann man kaum annehmen, dass alle Politiker es glauben würden. Es ist wohl eher eine äußere Fassade, für die Verdummung und Beruhigung der Massen.

Problem - Reaktion - Lösung

Wagen wir also mal das Gedankenexperiment der sogenannten Verschwörungstheoretiker. Was also, wenn das System erstens genau das tut, was es soll, und zweitens die Krise Teil eines großen Plans wäre?
Im Wesentlichen hat die Krise bisher eine erhebliche Umverteilung nach oben zur Folge gehabt, bei Privatmenschen, die ihre Häuser, Firmen und Vermögen an Banken verloren oder bei diesen hoffnungslos verschuldet sind, und bei Staaten, die aus Verzweiflung Infrastruktur privatisieren. Zweitens ist die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden denn je, der Mittelstand wird immer kleiner und die Menschen sind mittlerweile gewillt, fast jeden Job zu den absurdesten Konditionen anzunehmen oder sich von Arbeitsagenturen drangsalieren zu lassen. Drittens hat es zu politischen Unruhen geführt und ein Angst-Szenario kreiert, das die Staaten in Europa immer mehr nach der Pfeife von Großbanken, EZB und IWF tanzen lässt.
David Icke (was immer man von ihm halten mag) fasst seine "Verschwörungstheorie" so zusammen: Problem - Reaktion - Lösung.
"Du willst etwas einführen, was die Leute nicht mögen werden. [...] Also kreierst zu zunächst mal ein Problem - steigende Kriminalität, mehr Gewalt, Terrorismus. [...] Stell dabei sicher, dass jemand anderes dafür verantwortlich gemacht wird. [...] Das bringt uns zu Stufe zwei: der Reaktion der Bevölkerung. Die versetzt dich dann in die Lage, die Lösung für die Probleme zu präsentieren, die du selbst geschaffen hast."
Mit anderen Worten: Statt Gesetze gegen den Willen des Volkes durchzusetzen, wird ein Sog erzeugt, sodass das Volk genau diese Gesetze oder Maßnahmen verlangt. Hätte Amerika den Irak-Krieg ohne 9-11 führen können? Hätte es den Patriot Act verabschieden können? Würde ohne Kinderpornografie so vehement über Internet-Zensur diskutiert werden? All das wären Beispiele für Problem - Reaktion - Lösung.