Die Wahl zum Bundestag ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Doch das Deutsche Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig. In wenigen Tagen, am 30. Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch. [...]
Von diesem Tag an hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt. [...] Deutschland steht vor einer Staatskrise, einem politischen Fukushima, dessen Folge- und Langzeitschäden nicht abzusehen sind.
Quelle: FRANKFURTER RUNDSCHAU siehe auch: Merkel spielt wieder mit dem Restrisiko
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen