07 April 2011

Aus GEZ wird Medien-Steuer-Zwang

von Bernd Höcker

Aus der GEZwangsgebühr wird ab 2013 die "Haushaltsabgabe". Dann gibt es kein Entrinnen mehr: Jeder muss für die öffentlich-rechtliche Propaganda zahlen. Der Widerstand gegen die neuen Zwangs-Medien-Steuer war bisher gering. - Die Haushaltsabgabe soll in Analogie zur Berliner Mauer jedes Entkommen, jede Flucht der Deutschen aus der Mediendiktatur verhindern.

Ab Januar 2013 bekommen wir also den sog. "Rundfunkbeitrag", gelegentlich auch "Haushaltsabgabe" genannt, weil sich die Zahlungspflicht auf "Wohnungen" und nicht mehr auf Rundfunkgeräte bezieht. Dieser Rundfunkbeitrag ist also die Verpflichtung, die grenzenlose Gier der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befriedigen, nur weil man am Leben ist und weil man eine Wohnung hat. Ohne jeglichen Bezug zu einer Leistung. So stellen es sich zumindest unsere "Volksvertreter" vor. Es war vorauszusehen, dass es soweit kommen wird, weil das, was an Gegenwehr in der Bevölkerung bisher zu beobachten war, einfach viel zu schwach daherkam. Ich höre jetzt sogar, dass Leute die neue Haushaltsabgabe verteidigen, weil ja fast jede/r heute, wenn schon kein altartiges Rundfunkgerät, doch mindestens ein neuartiges Rundfunkgerät - sprich Computer oder Handy - besitzt. Es wird schon gar nicht mehr hinterfragt, was so ein Email-Knecht oder Quassel-Knochen mit Thomas Gottschalk zu tun hat!

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die Gehälter und Gagen der Einfachheit halber am Besten gleich in einer speziellen Währung bemessen: den Bundeskanzlergehältern. Zur Referenz: Das Bundeskanzlergehalt in Deutschland ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Bundesministergesetz und besteht aus den Grundbezügen plus Dienstaufwandsentschädigungen von zusammen insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr, also einer viertel Million.

So verschleudern ARD & ZDF Zig-Millionen:
Harald Schmidt zählt zu den Spitzenreitern mit einem 36-fachen Bundeskanzlergehalt (umgerechnet in Euro: 9 Millionen pro Jahr) und lacht sich wahrscheinlich schlapp über Merkels Brotkrumen. Vielleicht mal Wert, als verächtlichen Witz in seiner Sendung gerissen zu werden... Monika Lierhaus moderiert demnächst die Fernsehlotterie und rappelt einmal pro Woche ein paar Zahlenreihen runter. Sie erhält für diese spärlichen Auftritte knapp zwei Bundeskanzlergehälter (450.000 Euro pro Jahr). Jörg Pilawa hat sich kürzlich eine ganze Insel gekauft. Ihm wurde vor seinem Umzug zum ZDF von der ARD ein Aufschlag von vier Bundeskanzlergehältern geboten, falls er bliebe. Was er wohl ganz offensichtlich ablehnte. Wohl gemerkt: Es ging um einen Aufschlag! HEUTE-Moderator Kleber liegt mit seinen 600.000 Euro immerhin noch weit über dem Doppelten Gehalt von deutschen Bundeskanzlern. Gottschalk wohnt nicht mehr in Häusern oder Villen, sondern in Schlössern und Palästen (z.B. Schloss Marienfels). Sein Vermögen wird auf 85 bis 130 Millionen Euro geschätzt. Wie viel Bundeskanzlergehälter er im Jahr bekommt, ist meines Wissens nach nicht öffentlich bekannt. Der nette Günther Jauch wird ja ab Herbst 2011 bei der ARD einen Polittalk moderieren. Hierfür erhält er 4.487,- Euro. - Pro Minute! - Diese Zahl ist zumindest auch noch für Menschen vorstellbar, die einem normalen Beruf nachgehen. Viele Menschen müssen nämlich ein ganzes Jahr dafür arbeiten, was Jauch in gerade mal zwei Minuten von der ARD bekommen wird. Um aber bei den Bundeskanzlergehältern zu bleiben: Nach einer 60-Minutensendung hat er 269.220 Euro verdient, also mehr als das Jahresgehalt eines Bundeskanzlers. Bei 40 Sendungen pro Jahr sind das 10.768.800 Euro oder besser gesagt 43 Bundeskanzlergehälter.

Wir alle haben nach der Vorstellung unserer Volksvertreter das feudale Leben von Gottschalk, Schmidt und Jörg Pilawa zu bezahlen. Wir sind Sklaven, die alles bezahlen müssen und nichts entscheiden dürfen. Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr und die Zahlungsmoral ist in den letzten Jahren stark gesunken und tendiert gerade bei jungen Menschen gegen Null. Kein Wunder: Erscheinen doch die Programme der Öffentlich-Rechtlichen, sowohl im Radio wie auch im Fernsehen, immer trivialer und nerviger, während demgegenüber die privaten Alternativangebote immer kompetenter, vielseitiger und damit attraktiver werden. Allein die neuen Anbieter im Internet stellen Informationen bereit, die das, was sich die GEZ-Sender zu verbreiten erlauben, weit in den Schatten stellen. Sowohl von der Breite der Themenpalette, als auch von der Informationstiefe und auch von der Glaubwürdigkeit.

Quelle und Weiterlesen: MMNEWS

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Zur Erhöhung und Sicherung des Größenwahns von ARD, ZDF, D Radio und einiger TV Helden durch die Hintertür beschlossen unsere CDU, CSU und SPD Landesfürsten im Einvernehmen mit den Grünen ein nahezu beliebig dehnbares Gesetz, welches zur Volksverdummung auch noch verharmlosend Haushaltsabgabe genannt wird. Was wirklich dahinter steckt: Abkassieren auf Teufel komm raus!

Deshalb kann die GEZ nicht abgeschafft werden. Wer sonst soll dem dämlichen Bürger denn erklären was unter Haushaltsabgabe zu verstehen ist und was er nun zu zahlen hat. Und falls der kleine Mann nicht verständig ist, dann gibt es noch eins mit der Faust aufs Auge: Umkehr der Beweislast! Die GEZ braucht künftig nichts mehr zu beweisen – es reicht vollkommen, wenn sie was behauptet. Der kleine Mann wird zur Beliebigkeit der großen GEZ. Umkehr der Beweislast bedeutet zudem auch Abkehr von der Unschuldsvermutung – dem Kern eines jeden Rechtsstaates.

Mit der Gebührenreform wird bei der GEZ ein Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entstehen. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Übermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Alle volljährigen Personen in Deutschland müssten beim Wohnortwechsel, bei Anmietung von Geschäftsräumen und bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen unverzüglich schriftlich der GEZ Meldung machen. So entsteht eine gewaltige Datenbank, über die man bei Bedarf noch bundesweit feststellen kann, wer mit wem, wo ins Bett geht, wer welche Kraftfahrzeuge hat, wer mit diesen Fahrzeugen fährt und wozu, wie groß die Wohnung ist, wer darin wohnt, was er arbeitet und was man sonst noch gebrauchen kann. Es gibt damit kein Ende der Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende.

Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit auch hier im eigenen Land verteidigen und nicht nur am Hindukusch!

Zinnober hat gesagt…

jaja, manchmal wünsch´ ich mir die RAF zurück....