10 März 2015

Angela Merkel schafft die Demokratie endgültig ab

von Jochen Hoff

 Nein, keine Sorge, wir dürfen alle weiterhin unsere Kreuzchen machen. Die waren zwar bisher auch schon nicht viel wert, weil die etablierten Parteien nur mit braven Parteisoldaten antreten, aber immerhin konnte man früher mal mit einem Kreuzchen bei den Grünen, der LINKEN oder gar den Piraten ein wenig Aufruhr verursachen, bevor diese auch gekauft wurden. In Zukunft ist dank IM Erika auch das vorbei. Sie will bis zum Ende des Jahres TTIP das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen durchsetzen, das zusammen mit seinen bösen Geschwistern TISA und CETA jede Gesetzgebung in Europa , den Interessen des Kapitals unterwirft. Über die einzelnen Verträge ist umfangreich berichtet worden, so dass es keinen Sinn macht nochmal alle Problemfälle wiederzukäuen. Deshalb geht es hier nur um den Themenbereich Investorenschutz und durch nichts legitimierte Schiedsgerichte. 

Das kleine lateinamerikanische Uruguay zeigt welche Auswirkungen derartige Freihandelsverträge mit Investorenschutz haben. Uruguay hat mit den USA einen solchen Vertrag und hat dummerweise nicht verstanden, dass es damit auch keine unabhängige Gesetzgebung mehr gibt und eines der schärfsten Nichtrauchergesetze der Welt verabschiedet. Daraufhin hat der Tabakmulti Philip Morris Uruguay auf 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt, weil ja ein derartiges Gesetz seine Absatzinteressen schädigen könnte und um zu zeigen wo es in Zukunft langgeht. Der Tabakmarkt Uruguay ist für Philip Morris bedeutungslos, aber es geht um das Prinzip und vor allem darum andere Staaten einzuschüchtern. 

  Egal wie man zu Nichtrauchergesetzen steht. Es geht um mehr. Wenn Merkel ihr Ziel erreicht hat, wird gegen Mindestlohn, Arbeitssschutz, Rente und Krankenversicherung geklagt. Weil das ja alles die Interessen des Großkapitals stört. Wenn Monsanto will, dass wir deren Gendreck fressen dann werden wir das tun müssen und wir müssen auch unser Äcker genauso vergiften wie in den USA und Lateinamerika und as alles zum besseren Investitionsschutz. Nein, dagegen kann man nichts tun. Merkel die als IM Erika ja mit Haut und Haaren den USA gehört, genau wie der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der aus Luxemburg bekannterweise ein Steuerparadis für die Großkonzerne und das Großkapital gemacht hat, das Deutschland jährlich Steuerverluste von rund 80 Milliarden Euro beschert, werden ihre Aufgabe treu erfüllen und viele andere Gekaufte oder Erpresste in den übrigen Parlamenten Europas auch. Dagegen kann man mit demokratischen Mitteln nichts mehr tun. Damit muss man sich abfinden. Nein, ich werde den Teufel tun, hier öffentlich zur Gewalt aufzurufen. Erstens wäre es lächerlich, wenn ich mit dickem Diabetikerfuß und halbblind mich kurzatmig an die Spitze einer solchen Bewegung setzen wollte und mich wahrscheinlich mit dem ersten Stein den ich werfe, selbst oder meine Mitstreiter verletzen würde, zum anderen ist es sinnlos. Eine Merkel oder ein Juncker sind jederzeit durch andere Mietlinge und Knechte zu ersetzen. Da wäre es schade um jede Kugel, weil sie nichts ändern würde und selbst die Abnutzung eines Stricks sind sie nicht wert. Wenn sich die Menschen in Deutschland die ihr Geld mit Arbeit verdienen oder durch die Unterstützung der Allgemeinheit erhalten, nicht gemeinsam erheben, dann können wir jede Gegenwehr vergessen. Aber wer sollte solch eine Bewegung führen. Eine LINKE die längst Teil des System ist wohl eher nicht. Die DGB Gewerkschaften erhalten ihr Monopol indem Merkel und Co. ein Gesetz verabschieden, dass alle kleinen und aktiven Gewerkschaften erledigt und so etwas wie einen FDGB schaffen, der ja auch stets die Interessen des Staates oder letztendlich des Kapital höher stellte als die der Arbeitnehmer. Auch die Kirchen werden sich nicht anbieten. Die einen sind damit beschäftigt weiterhin Kinder zu missbrauchen und die anderen freuen sich über tolle Kirchensteuereinnahmen bei sinkenden Mitgliederzahlen. Es gibt zumindest in Deutschland keine Kraft mehr, die etwas für das Volk tun würde. Deutschland ist erledigt, nein, die Menschen in Deutschland sind erledigt. Rette sich wer kann. Dem Rest bleibt nur der Humor. Die Merkel hat doch glatt erklärt, dass für das Freihandelsabkommen mit Tokio kein besonderer Investorenschutz und keine Schiedsgerichte gebraucht würden, da es sich bei Japan, ja um einen Rechtsstaat handel. Demnach sind entweder die USA und Kanada keine Rechtsstaaten oder die europäischen Staaten keine Rechtsstaaten. Gut. Wer das Landgericht in Hamburg und die Zensurkammer von Herrn Buske kennt, der wird sicherlich unterschreiben, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist, aber ich glaube nicht, dass die Merkel das gemeint hat. Vielleicht gibt es ja mal jemanden der sie öffentlich fragt, wie sie diesen Satz gemeint hat. Der nächste Lacher dürfte uns gewiss sein.

Quelle: DUCKHOME

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