13 Februar 2012

Politik - Viel Geld für keine Leistung

von Jochen Hoff

Nein, niemand macht den Politikern den Vorwurf sie würden sich zu wenig leisten. Sie leisten sich, wie das Beispiel Wulff zeigt, jede nur denkbare Vorteilsnahme und Bestechung. Sie leisten sich Dinge, für die jede Mitarbeiterin in einem Bauamt sofort fristlos und zu Recht gekündigt würde. Selbstverständlich sind die Politiker auch Leistungsträger. Sie tragen die Leistung, die arbeitenden Menschen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen erarbeitet haben direkt zum Großkapital das faul und vor sich hin fressend ständig auf neues Futter wartet. 

Während der Menschenfeind Schäuble durch seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer erklären lässt, dass er das zukünftige Betreuungsgeld durch eine Kürzung des Elterngeldes um 2 Milliarden Euro finanzieren will, ist der gleiche Schäuble gerne bereit seine Bankenaufsicht an die Kette zu legen, wenn die Deutsche Bank Wetten auf den Tod von Menschen als Anlagemöglichkeit anbietet.
Der Schäuble der bis heute nicht erklären konnte wo die Gelder vom Waffenschieber Schreiber geblieben sind und wie sie verbucht wurden hat zusammen mit seinem Vorgänger Peer Steinbrück der Deutschen Bank nach sehr konservativen Schätzungen rund 30 Milliarden an Steuergeldern als Subvention zugeführt, wobei es nach anderen Schätzungen auch bis zu hundert Milliarden sein können und der auch jetzt schon signalisiert hat, dass die deutschen Bankster, das Geld, was sie bei einem Schuldenschnitt in Griechenland, inklusive der fiktiven Zinsen verlieren, selbstverständlich von anderen Gewinnen abziehen können, also die gesamte Last dem deutschen Steuerzahler aufbürdet. Steuerzahler sind aber nicht die Reichen sondern die Armen, da die Einkommenssteuer in Deutschland weniger als ein schlechter Scherz ist.
Für diese Politik und diese jämmerlichen Politiker zahlt der deutsche Arbeitnehmer im Jahr 500 Millionen Euro wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ausgerechnet hat, der natürlich nur die legalen Mittel berechnet und Kosten für Korruption und Lobbyismus, die ja natürlich auch steuerlich geltend gemacht werden, gar nicht berücksichtig. Würde man diese Kosten mitrechnen, käme man leicht auf 15 Milliarden Euro und mehr.
Nicht in der Berechnung enthalten sind die Pensionskosten für deutsche Politiker und schon gar nicht die Kosten der EU-Pensionen die Ende 2010 bereits 455 Milliarden Euro betrugen und jährlich weiter ansteigen. Darin auch nicht enthalten sind die laufenden Kosten für die europäischen Politiker und Kommissare aus Deutschland, die dort im Rahmen des Programms "Hast du noch einen Opa - so schick ihn nach Europa" dort in einer Art Altablage die faulen und unfähigen oder einfach nicht mehr vorzeigbaren Altpolitiker sammeln.
Wer sich wundert, das aus den Reihen der bundesdeutschen Politiker so wenig zur Causa Wulff zu vernehmen ist, der muss verstehen, das Politiker die Korruption als etwas ganz selbstverständliches ansehen. Vor nicht als zu langer Zeit hat Norbert Lammert, der Bundestagspräsident noch Lobbyismus, also Korruption als eine der Säulen der Demokratie bezeichnet und wenn er heute mit einem angeblichen Antikorruptionsgesetz an seiner eigenen Fraktion scheitert, dann wird ihn, egal was er offiziell sagt, das auch nur wenig wundern. Aber die Begründung zeigt woher der Wind weht:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da diese nicht hinreichend genau bestimmt sei. "Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagte Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt". "Welche Handlungen sollen etwa konkret unter den neuen Straftatbestand fallen, den die SPD einführen will?" Es dürfe nicht so weit kommen, dass darüber ständig Gerichte entscheiden müssten.
Alle Abgeordneten wären dann pauschal der Verdächtigung ausgesetzt, unredlicherweise irgendwelche Vorteile für sich in Anspruch zu nehmen. Die SPD hatte vorgeschlagen, eine Regelung herbeizuführen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats "einen Vorteil für sich oder einen Dritten" fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen.
Götzer kommt von der CSU, der kennt sich aus. Die bayrische Nähe der CSU zum Großkapital und zur Schickimicki Szene ist ja geradezu sprichwörtlich. Man nennt das liebevoll Durchstechereien. Wenn man sich nur vorstellt, das da Gerichte entscheiden dürften. Soviele Ersatzspieler hat die CSU ja gar nicht wenn die bestochenen für fünf Jahre ausfallen. Nein, das darf nicht sein und seine Kanzlerin, die ja auch immer noch nicht erklärt hat, was sie dafür bekam den Atommüll in Morsleben zwar billig aber sicher nicht fachgerecht verkippen zu lassen, weiß bereits Rat. Sie verlagert immer mehr Kompetenzen nach Europa wo sie und ihr Gefolgsmann Sarkozy dann per Ordre di Mufti einfach Tatsachen schaffen, die sie dann dem deutschen Volks als europäische Entscheidungen vorlegt die natürlich absolut TINA, also völlig alternativlos sind.
Egal ob strengere Gesetze gegen die Demokratie, ob ein neues 11 Milliardenloch im europäischen Haushalt oder die angeblich 25 Milliarden Subventionen die Bankster und Versicherungen für den griechischen Schuldenschnitt an Subventionen erhalten werden und erst recht die Lasten die den arbeitenden Menschen dafür aufgebürdet werden. Alles ist völlig alternativlos. Aber absolut.
Für genau so alternativlos halten sich die Politiker selbst. Was ja auch stimmt, solange alle Parteien in gleicher Weise gekauft sind. Aber natürlich gibt es Tausende von Alternativen. Es gibt in Deutschland 9,5 Millionen Straßenleuchten und selbst wenn davon eine Million nicht geeignet ist, doch Platz genug. Deutschland hat keine Regierung mehr sondern wird beherrscht von den willigen Dienern des Großkapitals. Aber der Zeitpunkt rückt näher, wo genug wirklich genug ist.
Auch wenn sich die Politiker mit gefälschten Meinungsumfragen selbst Mut zu machen versuchen, ist die Stimmung im Volk doch klar hörbar. Es ist dieses leise Grummeln, das der Ludwig der 16. genausowenig beachtete wie Nicolae Ceaușescu. Jenes Grummeln das sich urplötzlich zu einem lauten Gebrüll erheben kann und gegen das dann nichts und niemand mehr helfen kann. Noch könnte sich die Politik besinnen, aber das würde Verstand erfordern. Solange sie sich unbegrenzt und ohne rechtliche Folgen selbst und vor allem ihre Freunde bedienen kann, wird sie das Grummeln überhören. Am Ende werden sie erzählen, dass sie die Unterdrückten und Ausgepressten doch alle lieben. Aber es wird ihnen dann nichts mehr nützen. Wer Wandel will, muss ihn jetzt beginnen oder die Folgen tragen.
Quelle: DUCKHOME

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