Schäuble: Wehe, wenn die Regierung Kasse macht

Das Geld sprudelt nur so heraus aus dem deutschen Bundeshaushalt. Waren es am Anfang der Krise noch einstellige Milliardenbeträge, sind wir nun bald im dreistelligen Bereich. Zum Glück für die Regierung, haben die Steuerzahler jeden Bezug zum Haushalt verloren, sonst hätten wir bereits morgen vor dem Frühstück eine Revolution. Die Kosten für die Geschenke sind noch lange nicht offenbart und vor allem noch nicht in die Steuerpolitik eingepreist. Der Tag der Abrechnung jedoch rückt unaufhaltsam näher. So erstaunt es kaum, dass ein Leck im Finanzministerium von Plänen berichtet, wie die Bürger weiter ausgepresst werden sollen. Manchmal möchte man die Bürger fragen, wie naiv diese eigentlich sind. Die Regierung stellt einen Scheck nach dem anderen aus und niemanden interessiert es. An dieser Stelle möchte ich zwei Dinge feststellen. Erstens haben die Griechen nichts von dem Geld, sondern es fließt in Bankbilanzen und zweitens wird das Geld niemals zurückkommen. Von Krediten zu sprechen ist in diesem Fall ein Hohn. Nehmen wir die letzte Zahl vom Bund der Steuerzahler, die ich jetzt im Kopf habe. Dort werden die direkten Risiken für Deutschland mit 100 Milliarden Euro angegeben – nicht zu vergessen, ohne die Target2-Salden. Jeder Bürger ist also mit 1234,57 Euro an dem Scheck für Griechenland beteiligt, selbstverständlich ohne Zinsen. Für unseren 4 Personenhaushalt macht das mal eben 4938,28 Euro oder anders gerechnet 411,52 Euro im Monat, wenn man es auf ein Jahr rechnet. Bitte vergessen Sie nicht, wir sprechen hier nur von Griechenland. Hat irgendwer Sie gefragt? Natürlich nicht, aber was haben Sie unternommen? Die so genannte “Rettung des Euros” wird für uns alle noch eine böse Überraschung werden. Nicht ohne Grund gibt es bereits Begriffe wie “Rettungsroutine”. Vor der nächsten Wahl rechne ich persönlich nicht mit einschneidenden Reformen, jedoch danach wird es Schlag auf Schlag gehen. Im Augenblick ist die Zeit der leeren Versprechen und der Geschenke, den Zahltag verschiebt man noch um ein paar Monate. Seitens der Opposition, die genau weiß was kommen wird, kommt nun das Scheingefecht. “Man fordert klare Worte zu Schäubles Sparliste”, springt es einen von allen Seiten an. Welch eine Farce! Ohne mich hier zu weit aus dem Fenster zu lehnen, würde ich mir anmaßen, bereits meinen Tipp für das nächste Jahr abzugeben. Die SPD wird mitregieren, da bin ich mir sicher. Hat Peer Steinbrück einen Goldesel am Start? Wird er vermeiden können, die Kosten auf den Steuerzahler umzulegen? Wohl kaum. Die “Dementis” aus dem Finanzministerium ließen natürlich nicht lange auf sich warten, so heißt es von dort: Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf. [...] Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen ‘Spiegel’-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.[1] Was ist denn bitte ein “strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt”? Wissen Sie nicht? Sollen Sie auch gar nicht. Das sind Floskeln wie rückläufige Neuverschuldung oder ähnliche. In einem Punkt kann ich Sie jedoch beruhigen, nicht nur die Hartz4-Empfänger werden ihr blaues Wunder erleben, auch der Rentner, Immobilienbesitzer oder Selbstständige wird eine neue Frisur bekommen. Alles in allem stehen gewaltige Umwälzungen auf dem Programm, welche diese Nation erdrücken könnten. Im Vergleich mit vielen Nationen ist Deutschland noch immer ein Schlaraffenland, daran gibt es nichts zu rütteln. Seitens der Regierung wird aber hart daran gearbeitet, diesen Missstand zu beseitigten. Ähnlich wie bei Griechenland seinerzeit denke ich, werde ich mich auch hier nicht irren. An die hohen Wellen sind die Bürger schon derart gewöhnt, dass offensichtlich erst Killerwellen oder ein Tsunami für ausreichend Aufmerksamkeit sorgen werden. Meine Damen und Herren, diese Wellen werden kommen. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr wird Spanien noch deutlich mehr Mittel benötigen als bisher offiziell zugegeben. Portugal wird außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ebenfalls noch Milliarden erhalten und in nicht allzu ferner Zukunft wird es Italien und danach Frankreich an den Trog treiben. Spätestens dann wird die Welle mit ungeheurer Wucht einschlagen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf unser Video hinweisen, wo wir Schäuble zum Lastenausgleich befragt haben. Die Geste am Anfang und seine Aussage am Ende dürften die letzten Zweifel beseitigen. Hinter verschlossenen Türen machen Regierung und Opposition gemeinsame Sache und wie ich fürchte, nicht zum Besten der Bevölkerung. Wo war die Opposition, als das hemmungslose Verramschen des Volksvermögens durch den Bundestag und Bundesrat ging? “Wer nicht bereit ist, aus der Vergangenheit zu lernen, ist dazu verdammt, diese zu wiederholen.”

Quelle: IKNEWS