Mit meiner Einschätzung zum Durchpeitschen im Bundestag lag
ich richtig, dort ist der 29.06 mittlerweile für die Abstimmung zum ESM
fixiert. Was die Abstimmung im Bundesrat angeht, legt man offensichtlich
sogar noch eine Kohle drauf, auf der Seite des Bundesrates ist nun von
einer Nachtsitzung die Rede. Auf die übliche 3 Wochenfrist wird man
wegen der “Dringlichkeit” wohl verzichten. Der 29. Juli würde somit zu
einem historischen Ereignis im negativen Sinne werden. Interessant ist
auch noch ein Passus in der Tagesordnung vom Bundestag.
Wenigstens mit diesem einen Satz ist man dort ehrlich, dieser lautet wie folgt:
Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.[1]
Die finanziellen Auswirkungen sind nicht einmal “unmittelbar”
bezifferbar, da dieser Moloch jederzeit eine Erhöhung beschließen kann,
wie aus dem ESM-Vertrag hervorgeht. Nun zurück zum Bundesrat, dort heißt
es auf der Webseite:
Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung?
Bundesratspräsident Horst Seehofer informierte die Länder in der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 darüber, dass die nächste Sitzung des Bundesrates möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte: voraussichtlich wird er für den Abend des 29. Juni 2012 eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen zu lassen.
[...]
mmerhin verzichten die Länder damit vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht.[2]
Quelle: IKNEWS
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