Niemand hatte so richtig mit mehr Hartz IV gerechnet. Die Wohlfahrtsverbände tönten von 400 Euro, aber die Forderung war nur Propaganda und nie ernst gemeint. Diese Verbände wollen ja nur von der eigenen Abzocke ablenken. Das Westerwelle gar keine Steigerung zulassen wollte, ist klar, da er ja nur das Großkapital vertritt, das seine Partei und ihn mit Millionen kauft. Arbeitslose haben ja kein Geld um Westerwelle zu kaufen.
Ursula von der Leyen hat keinen Grund sich für die Hartz IV Empfänger zu interessieren. Die bringen ihrem Bruder ja kein Geld in seine illegalen Internetcasinos und als Naziursula hat sie ja viel mehr Spaß daran, den Kindern von Hartz IV Empfängern über ihre Chipkarte und Zettelchen für kostenloses Essen endgültig den gesellschaftlichen Garaus zu machen und sie als neue Juden zu brandmarken.
Natürlich ist es eine Verhöhnung der Hartz IV Empfänger, nun eine Erhöhung um 5 Euro auch nur anzubieten. Das ist zweimal U-Bahnfahren in Berlin. Frau Kraft, die SPD Ministerpräsidentin aus NRW hat recht, wenn sie diese Erhöhung als skandalös bezeichnet. Aber sie sagt auch nicht, dass sie im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen wird. Das wird sie nämlich nicht tun, weil eine faire und echte Erhöhung auch in NRW Geld kostet, dass sie nicht ausgeben will.
Das der SPD Komiker Olaf Scholz, als stellvertretender Vorsitzender nur mit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz droht, ist auch typisch. Die Verfassungsklage wird Jahre bis zu Entscheidung brauchen. Jahre in denen sich nichts ändert. Scholz und seine SPD müssen also kein Geld in die Hand nehmen. Während sie nach außen so tun, als ob sie etwas täten, lassen sie die Hartz IV Empfänger alleine.
Ursula von der Leyen sieht sich zu recht mit ihren Betrügereien auf der richtigen Seite. Das sie Alkohol und Zigaretten nicht dem Existenzminimum zurechnet ist formal richtig, widerspricht aber jedem Menschenverstand. Raucher und Trinker sind Süchtige. Die kann man nicht einfach abschalten.
Auch dass sie als Bemessungsgrundlage nicht mehr das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung sondern die unteren 15 Prozent der Bevölkerung heranzieht ist mathematisch und damit auch rechtlich völlig korrekt. Da gerade diese 15 Prozent auf das härteste von Lohnkürzungen betroffen sind, ist davon auszugehen, dass sie in einem Jahr sogar die 5 Euro wieder einkassieren kann, weil die unteren 15 Prozent nämlich dann noch weniger verdienen.
Quelle und Weiterlesen: DUCKHOME
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen