13 April 2012

Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige"

"Skandalmeldungen über die steigende Zahl von angeblichen Hartz IV-"Betrügern" erscheinen in schöner Regelmäßigkeit. Und auch diesmal wird der Eindruck erweckt, dass jeder Fünfte der rund 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert werden müsse, weil sie die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen. Man kann von heutigen Qualitätsjournalisten nicht verlangen, dass sie Statistiken lesen und interpretieren können, aber wenigstens sollten sie sich erinnern, was vor einem Jahr in ihren eigenen Zeitungen über die (nachträglichen) Klarstellung zu den "Rekordwerten" zu lesen war." Weiterlesen...

Dass über 60 Prozent aller Sanktionen rechtswidrig sind und vor Gericht wieder zurückgezogen werden müssen, wird natürlich verschwiegen. In Klartext: Von den nun deutschlandweit skandalisierten 912.000 Sanktionen sind mindestens 500.000 reine Steuergeldverschwendung, da sie unter deutlich höherem Kostenaufwand vor Gericht wieder einkassiert werden.
Und sanktioniert wird inzwischen bei jeder sich bietenden (oder auch erfundenen) Gelegenheit. Sogar entgegen längst gesprochener Rechtsurteile. Allein der Rundgang durch die Meldungen über den (politisch gewollten) menschenverachtenden Umgang im Hartzsystem, den ich in den vergangenen sechs Wochen (!) sammeln musste, spricht für sich:

Jobcenter Bremen: Sanktionen selbst gegen das Grundgesetz
Hartz IV-Empfänger werden unter Sanktionsdrohung psychologisch untersucht
Menschenverachender Umgang im Jobcenter Lörrach
Hessische Jobcenter schikanieren ältere Erwerbslose
Mit Hartz IV in die Enge - und dann in den Knast getrieben
Hartz IV: Unmenschlich über den Tod hinaus
Ehrenamtlichen Feuerwehrleuten wird Hartz IV gekürzt
Berlin: Hartz-IV-Klagen durch weisungsgebundene Richter abgewimmelt
Von der Elternzeit direkt in Hartz IV
Arm trotz Arbeit: "Soziale Isolation lässt die Menschen zerbrechen"
Agenda 2010 ein voller Erfolg: Jeder Vierte bekommt nur Armutslohn
Hartz IV wirkt: Immer mehr Menschen können Stromrechnung nicht bezahlen
Seit Hartz IV: Armutsbegräbnisse um 64 Prozent gestiegen
Wenn dem Landwirt Hartz IV droht
Berlin: 65.000 Hartz-IV-Empfänger sollen in billigere Wohnungen umziehen
Hartz-IV-Wohnung zu klein: Sohn springt vom Balkon
Dumpinglöhne: Deutschland auf McJob-Niveau
10 Jahre Hartz IV: Gesellschaft hat sich negativ verändert
Wem im Jobcenter die Nerven reissen, wird kurzerhand erschossen
Arbeitslose im Jobcenter erschossen: Verfahren eingestellt, Polizistin freigesprochen

Und wie gesagt: Das sind nur die Meldungen der vergangenen sechs Wochen. Das ist der traurige Lebensalltag dort draussen, der von der SPD explizit so gewollt war und von CDU/CSU natürlich weiter verschärft wird. Womit dann übrigens auch geklärt ist, was mit "Sozialdemokratisierung der CDU" gemeint ist. Nämlich die sozialdemokratische Menschenverachtung.
Ein Bundesverfassungsgericht, welches sich ernsthaft dem Schutz unseres Grundgesetzes und der darin verankerten Artikel verpflichtet fühlt, hätte hier schon längst kompromisslos durchgegriffen. Wir leben allerdings in Deutschland, wo Politiker (und deren "Freunde") bestimmen, wer Verfassungsrichter werden darf. Rechtsstaat nennt sich das übrigens. Aber hey: Die DDR hat sich ja auch demokratisch genannt.

Quelle: DUCKHOME

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