24 November 2010

Staatsfeind Nr. 1 - der Staatsbürger!

von Johannes

Es gab immer wieder Regime bzw. Regierungen, unter denen die Bevölkerung pauschal verdächtigt wurde. Die Art der Terminologie sagte vieles über die Angst und Prinzipien der Oberen aus: Volksschädling, Konterrevolutionär, Imperialistenschwein, Volksverräter, etc. Der Staat hatte, nicht unbegründet, vor seinem eigenen Volk Angst ...

Heute sind wir, das Volk, wieder in dieser Situation, dass wir pauschal als die Staatsfeinde Nr. 1 gelten. Und wieder nicht unbegründet. Dass es unter restriktiven Regimen und Regierungen zu Aufbegehren und Unmut kommt, ist logisch. Dass wir allerdings wieder in eine Art Faschismus kommen würden, vor dem immer, auch heute noch, gewarnt wurde, hätte vor einigen Jahren niemand geglaubt. Vor allem, oder gerade deswegen, weil jede Diskussion über diese vergangene Zeit als Wiederbetätigung und Glorifizierung unter Strafe gestellt wurde.
Haben zu Beginn des Kommunismus und des Nationalsozialismus noch die Massen gejubelt, so kehrte bald eine Ernüchterung ein und die Tatsache, dass diese Formen eines politischen Systems unmenschlich und gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren, liess den Widerstand wachsen.
Nun sind wir, nach Jahrzehnten der amerikanischen Form des exzessiven Kapitalismus und der fragwürdigen Glorifizierung des Landes jenseits des Atlantiks, ebenfalls in einer Phase der Ernüchterung. Die Prinzipien der Demokratie waren bloss gespielt. Sie kann in der Form, wie wir sie parktiziert haben, nur dann funktionieren, wenn wir uns selbst anlügen. Die Demokratie funktioniert nur, wenn wir sie nur oberflächlich betrachten. Denn seien wir ehrlich, grosse Unterschiede gibt es zwischen den kanditierenden Parteien und ihren Kanditaten sowieso nicht. Sie gleichen sich an, sie verkaufen ihre Ideologien zu Gunsten von Wahlsiegen, sie versprechen utopisches und halten uns, das Volk, für nicht mündig, für nicht reif und für zu naiv ... deshalb dürfen wir in den sogenannten demokratischen Entscheidungsprozess nicht involviert sein. Wählen ja, die Chuzpe bleibt nach jeder Wahl die selbe, aber mitbestimmen, nein! Merkst du, mein lieber Freund, wie hier die Demokratie ad absurdum geführt wird und statt dessen wir uns immer mehr an ein faschistisches System nähern?
Nun muss jedem Bürger in allen europäischen und westlichen Staaten bewusst werden, dass wir in wählbaren Diktaturen leben - egal ob es Alleinregierungen oder Koalitionen sind. Und wir, das Volk, wird immer mehr zum Ziel der Restritionen und Einschränkungen. Strapazierte man früher das Wort Freiheit in allen nur erdenklichen Variationen, so ist schon lange nicht mehr die Rede von dieser Fiktion. Einschränkung und Pauschal-Vorverurteilung hat dieses wunderbare Wort Freiheit, die allerdings nie richtig vorhanden war, abgelöst.
Heute sind wir alle Terroristen. Alle, ohne Ausnahme! Wir müssten erst den Gegenbeweis antreten und uns sauber waschen. Doch das funktioniert nur, wenn wir keine demokratischen Werkzeuge in Anspruch nehmen, wie Demonstrationen, Streiks, Internetblogs und andere Formen der freien Meinungsäusserung.
Wir sind zur Gefahr für den skurillen und bizarren Staat geworden. Der glaubt, Entscheidungen gegen das eigene Volk, gegen den Willen des Volkes treffen zu müssen. Darum müssen wir in allen Lebensbereichen, auch zu Hause, möglichst lückenlos kontrolliert und überwacht werden. Darum auch die perverse Pauschalverurteilung, wir wären im Grunde alle Terroristen und würden gegen den Staat arbeiten.

Die Werkzeuge gegen uns werden immer diffiziler, effizienter und restriktiver: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Mobilfunküberwachung, etc. Was noch kommen wird, ist eine enorme Enschränkung des Bargeldverkehrs, Internetzensur, der implantierte RFID-Chip und eine Einschränkung der Mobilität bzw. Reisefreiheit. Wer sich mit der Zeit des Nationalsozialismus, des staatlich verordneten Kommunismus oder auch mit dem Buch 1984 von George Orwell beschäftigt hat, weiss, dass wir nicht in einem demokratischen system, sondern in einem offensichtlich faschistischem System leben!

Quelle und Weiterlesen: SCHNITTPUNKTt2012

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