14 Juli 2011

Schäubles Waterloo - Post von Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Schäubles Waterloo - Bundesverfassungsgericht:
Die Euro-Rettung steht unter dem Verdacht des Verfassungsbruchs

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. Not kennt kein Gebot, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen Rettungsschirme für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß (haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht aus 17, 16 oder nur 12 kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

08 Juli 2011

Kein Grundrecht auf Demokratie?

von Peter Boehringer

Klage gegen Euro-Bailout unzulässig mangels Grundrecht auf Demokratie? Unfassbar aber wahr - genau das ist die Begründung des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht in Karslruhe: "Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie."

Frau Merkel sagte es uns bereits im Jahre 2005 :"... wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und [...] Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Und seit vorgestern haben wir es nun sogar NOCH genauer: Wir haben ÜBERHAUPT keinen Anspruch auf Demokratie - nicht einmal mehr HEUTE und damit NIEMALS mehr. Auf Marktwirtschaft ohnehin nicht, sonst wären wir ja nie in der dEUtschen Planwirtschaft gelandet.
Hier steht es schwarz auf weiß in einer Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011: 

"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."

06 Juli 2011

Streng geheime Akten in Geheimarchiven unter Verschluss

3-SAT belegt, BRD keine Demokratie oder:
Politik und Behörden leiden unter gestörtem Staatsverständnis


Wie nun Jeder der des Lesens fähig ist erfahren kann, kann in diesem 3-SAT-Bericht hören und sehen, die BRD ist „identisch mit dem 3. Reich“ und setzt deren Politik seit Gründung der BRD bis heute fort.
Was wir schon immer vermutet haben, die BRD ist keine Demokratie, sondern ein Demokratiescheingebilde. Nach eigenem Verständnis zum Beginn der BRD wurde darauf auch ausdrücklich hingewiesen, denn die Gründer der BRD sagten eben auch, die BRD sei ein Provisorium.

02 Juli 2011

Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB

von Attac France
Mario Draghi, Ex-Vorstand von Goldman Sachs Europa, übernimmt nun den Vorstand der Europäischen Zentralbank. Draghi leitete die amerikanische Geschäftsbank, als diese vor mehreren Jahren Griechenland bei der Fälschung seiner öffentlichen Bilanz behilflich war. Nun soll er die Interessen der Banken in der jetzigen Krise schützen.


Bis heute konnte man sich fragen, warum die BZE und Jean-Claude Trichet sich jedem Ansatz einer Restrukturierung der griechischen Schuld so heftig widersetzten - selbst gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Eine anscheinend unbegreifliche Haltung, da alle Analytiker - auch die Wirtschaftswissenschaftler und die Bankökonomen- sich in einem Punkte einig sind: unter den geltenden Vertragsbedingungen ist Griechenland unfähig, seinen Schuldendienst-Verpflichtungen nachzukommen. Eine Umschuldung oder gar teilweise Annullierung scheinen unvermeidlich zu sein - das wird allgemein behauptet. Es auf später zu verlegen führt ausschließlich zu einer Verschlimmerung der sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die die brutalen und missliebigen Sparpläne den Griechen zufügen.
Mit Herrn Draghis Ernennung wird die Sache vollkommen klar: Die BZE schützt nicht die Interessen der europäischen BürgerInnen und SteuerzahlerInnen, sondern jene der Banken.


29 Juni 2011

Sklavennachschub fürs „Rote Kreuz“ gesucht!

Tja, ist schon bitter für Vereine wie das „Rote Kreuz“ und auch für die großen Kirchen, wenn auf einmal das Menschenmaterial zum profitmaximierten Aufrechterhalt des so genannten „Sozialbereichs“ wegbricht und nach dem Wegfall der Wehrpflicht kaum noch jemand gesteigerte Lust verspürt, mit seinem freiwilligen und unterbezahlten Engagement andere Leute reich zu machen:

Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Leonhard Stärk, sagte dagegen dem „Focus“, die Auswirkungen seien „eine Riesen-Katastrophe“ für den Sozialbereich. Das BRK benötige 600 Mitarbeiter, um die Aufgaben der Zivildienstleistenden zu übernehmen. Bis Ende des Jahres würden es aber kaum mehr als 400 werden.

Nun, das ist schwach, Herr Stark. Nachdem sie und das ganze andere asoziale Lumpenpack, das sich so gern „sozial“ gibt, über Jahre hinweg reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen für ausgebildete Fachkräfte abgebaut haben, um diese Arbeit von flugs angelernten Zivis (und in letzter Zeit immer häufiger auch von Ein-Euro-Jobbern vom Elendsstrich für Zwangsarbeit) erledigen zu lassen, ist diese schöne Quelle zusätzlicher Einnahmen halt weggebrochen. Übrigens sind mir mehrere gut ausgebildete Fachkräfte (Krankenpfleger, HEP, etc.) persönlich bekannt, die seit Jahren keine Arbeit in den Berufen finden, die sie ursprünglich gelernt haben — so angespannt kann die Lage ja wohl kaum sein. Wissen sie, sie schamloser, lobbyistischer Sprechblasenzauberer für die Drecksjournaille der Milliardäre, so eine Berufsausbildung macht man nicht aus einer Augenblickslaune heraus (oder man hält sie dann wegen ihrer hohen Schwierigkeit nicht durch), das ist eine fürchterliche Paukerei. Und so eine Ausbildung macht man auch nicht, weil sich in diesen Berufen das fette Geld verdienen lässt, ganz im Gegenteil, jeder weiß schon lange vorher, dass es eine mies entlohnte Knochenarbeit ist. So einen Berufswunsch entwickelt jemand, der noch etwas hat, was ihnen und vergleichbarem Geschmeiß völlig abzugehen scheint: Ethisches Empfinden.

26 Juni 2011

Die 5 Gesetzmäßigkeiten des Lebens

Was ist der Sinn des Lebens?

Daß der Sinn des Lebens schwerlich nur in Essen, Trinken, Schlafen, Sex und Besitz liegen kann, ist den meisten hoffentlich schon bewußt geworden.
Es ist von äußerster Wichtigkeit, uns bewußt zu sein, daß wir am Ende des Lebens all diese Aeußerlichkelten zurücklassen müssen. Auch unseren Körper. Wir sind nackt gekommen und werden auch nackt wieder gehen. Das heißt, daß uns auch fliegende Untertassen und freie Energie nur begrenzt glücklich machen könnten, da wir durch eine Reise in eine andere Galaxie zwar den Ort verändern können, jedoch nicht den Körper.
Ob also die Vril-Gesellschaft mit ihren Untertassen andere Planeten besucht hat oder die USA durch Hilfe ihrer Technologie schon vor dreißig Jahren ihre erste Marsbasis gebaut haben, ist so gesehen relativ unwichtig, da diese Menschen buchstäblich »aus ihrer eigenen Haut nicht heraus können«. Sie sind in der Materie und in sich selbst gefangen.

Ein destruktiver Mensch wird durch eine fortgeschrittenere Technologie nicht liebenswerter, eher das Gegenteil. Auch in Anbetracht der Situation, die wir auf der Erde gegenwärtig haben und der Geschehnisse, die von den verschiedenen Propheten für die Jahrtausendwende vorausgesagt sind, wäre es doch ganz nützlich, wenn man einfach diesen Ort des »kommenden Schreckens« verlassen oder mit einer Zeitmaschine in die Zukunft reisen könnte. Auch das wird schon länger gemacht, als die meisten es sich vorstellen können.
Doch auch die Zeitreise ändert nichts am Inneren des Menschen.
Ist jemand ein destruktiver Mensch, wird er auch in der Zeit, in die er reist, destruktiv sein, da er noch die gleichen Gedanken, Gefühle und Beweggründe hat wie vorher. Und dazu ist er von der Maschine abhängig. Nimmt man ihm die entsprechende Maschine weg, ist er wieder genauso schwach wie zuvor und wird bei der nächstbesten schwierigen Situation entweder erneut nach einer Maschine suchen oder bereit sein, seine Angst endlich zu überwinden und sich dem Problem selbst zu stellen.
Und da wir alle ohne Maschinen auf die Welt gekommen sind und ohne sie auch wieder gehen werden, folgt daraus, daß der Schlüssel zur Vollkommenheit und Erfüllung des Menschen auch ohne Maschinen zu erreichen ist.
Dies ist der Weg der bewußten Selbsterfahrung, wobei wir durch Eigenverantwortung, unabhängig von anderen Personen oder materiellen Hilfsmitteln, Erkenntnisse sammeln und uns dadurch entwickeln.
Ein Weltlehrer drückte dies einst mit den Worten aus:
»Man soll den Menschen nicht Fische geben, sondern zeigen, wie man angelt«.
Setze ich jemandem die Lösung eines Problems vor die Nase, habe ich ihn in diesem Moment zwar glücklich gemacht, jedoch dumm gelassen.