Brandbrief aus der Bundeswehr: Wir müssen uns als Volk erheben

von Martin Müller-Mertens

Während die Bundesregierung um Schlepperkönigin Angela Merkel weiter Hunderttausende Asylforderer ins Land bittet, kocht inzwischen die Stimmung im Sicherheitsapparat. Selbst Putschgedanken sind nicht mehr auszuschließen — so jedenfalls die Konsequenz von Debatten, die jüngst die Tageszeitung Die Welt zusammengefasst hat. Noch aufsehenerregedner ist jedoch ein Brandbrief aus der Bundeswehr, den COMPACT hier dokumentiert.

Doch zunächst ein paar Zeilen zum Welt-Bericht. Darin geht es um ein Zehn-Punkte-Programm des einstigen BND-Präsidenten August Hanning. Dessen Überlegungen kursieren demnach als sogenanntes Non-Paper im Bundesinnenministerium. Darin fordert er die strikte Anwendung des nationalen und übernationalen Rechts. „Die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“, zitiert das Blatt aus den Überlegungen Hannings.

Die Forderungen Hannings fassen offenbar nur zusammen, was insbesondere beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt, aber auch bei der Bundespolizei allgemein hinter verschlossenen Türen diskutiert zu werden scheint. „Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen“, zitiert die Welt einen namentlich nicht genannten hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat. „Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.“ Das heißt auf Deutsch: Wenn sich die Bundesregierung illegal verhält, darf ihr die Polizei nicht mehr folgen. Eine offene Warnung an Merkel, Maas & Co.

Das korrespondiert mit dem viel beachteten Aufruf von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer vom 13. September. Nach der angeblichen Grenzschließung – in Wirklichkeit eine reine Farce – hatte er die Soldaten der Bundeswehr dazu aufgerufen, die Grenzen nun selbst zu beschützen. So hieß es: „Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.“

Zu diesem Thema erreichte uns auch der Brief eines Bundeswehrsoldaten. Die Zeilen sind keine theoretische Diskussionen auf irgendeiner Ministerialebene – sie geben die Stimmung innerhalb der Truppe wieder. Als Soldat sind dem Verfasser die nahenden Konsequenzen des Asylwahnsinns vollkommen bewusst und er beschreibt sie mit schonungsloser Offenheit. COMPACT dokumentiert das Schreiben in leicht gekürzter Form:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, da Sie die Möglichkeiten haben, mit diesen Informationen und meinen Gedanken andere Wege in Betracht zu ziehen und vorbeugend reagieren zu können, um das Volk zu warnen und aufzuklären. Im Rahmen diesen Schreibens möchte ich meinen Unmut sowie Ängste und Sorge gegenüber der von Frau Dr. Angela Merkel bereits verfassungswidrig ausgeführten Asylpolitik äußern!

Zunächst zu meiner Person: ich bin seit ca 5 Jahren Angehöriger der Deutschen Bundeswehr und Soldat auf Zeit. Ich habe geschworen, dem deutschen Volk mit besten Wissen und Gewissen zu dienen und es im Fall einer Bedrohung sowie Störung der Ordnung mit meinem Leben zu schützen und tapfer zu verteidigen! Am Anfang meiner Kariere bei der Bundeswehr wurde uns das Wort „tapfer“ erklärt und beschrieben als: „Dem Schwur Folge zu leisten trotz Angst um das eigene Wohl und Leben“. Ich denke, so kann ich das beschreiben, weil es ja auch so ist!

In Anbetracht der jetztigen Lage, in Bezug auf die komplette Asylpolitik von Frau Merkel, sehe ich mich gezwungen, diese Botschaft der Öffentlichkeit zu übermitteln, da die Situation der Truppe sehr oft mit einem trügerischen Schleier der zivilen Öffentlichkeit übermittelt wird.

Alles ist nicht so wie es scheint.
Ich habe einen Schwur abgelegt, genau so wie Frau Merkel, mit bestem Wissen und Gewissen für das deutsche Volk zu handeln!
Wie sieht das aber jetzt aus, wenn das Oberhaupt der derzeitigen Regierung nicht grundgesetzkonform handelt und diesem, dem Volke geleisteten Schwur, nicht nachkommt, wenn zudem noch im Raum Bayern Katastrophenzustände ausgerufen werden?
Dies ist im Grundgesetz ganz klar geregelt, nämlich im Artikel 20 Abs. 4, der da lautet:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. 

Offener Brief an Gauck, Merkel und die "Leitmedien"

von Axel Retz

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist bekannt, dass diese Anrede protokollarisch bei einigen von Ihnen nicht dem entspricht, was der Etikette entspricht. Sie werden es mir nachsehen, hoffe ich. Dieser Brief geht an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Führer der beiden großen Kirchen hierzulande, die Intendanten von ARD und ZDF und die Chefredakteure von „DIE ZEIT“, „FAZ“, „DIE WELT“, „Süddeutsche Zeitung“ und an die gut 6.800 Leser meines wöchentlichen Newsletters.

Ich schreibe Ihnen heute als freiberuflicher, beim Bundeskanzleramt akkreditierter Journalist, Übersetzer von Wirtschafts- und Börsenliteratur, ehemaliger Chefredakteur eines bundesweit vertriebenen Börsenmagazins, langjähriger wöchentlicher Kolumnist für Börse online und Herausgeber eines wöchentlich erscheinenden Newsletters, der sich an die intellektuell besser Situierten unseres Landes richtet, aber auch in allen Kontinenten zahlreiche Leser hat. 

Ich schreibe aber vor allem als Bürger, der sowohl den inneren wie den äußeren Frieden ohne Not erheblichen Gefahren ausgesetzt sieht. Und ich bitte Sie um eine (gerne kurze) Stellungnahme, die ich in meinem samstäglich erscheinenden Newsletter veröffentlichen werde. Keine Antwort, Sie wissen es, wird von meinen Lesern auch als Antwort wohl verstanden werden.

Angesichts meiner erkennbaren Affinität zum Wirtschaftsgeschehen, das untrennbar mit dem politischen Geschehen verbunden ist, darf ich mit einem durchaus provozierenden Zitat von John Maynard Keynes beginnen: „Praktiker, die sich ganz frei von intellektuellen Zwängen glauben, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. Wahnsinnige in hoher Stellung saugen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiber vorher verfasste.“

Insbesondere in den USA, in zunehmendem Umfang aber auch hierzulande hat es sich eingebürgert, politisches Tun und Lassen an den Elaboraten externer Berater oder „Think Tanks“ auszurichten. Man denkt nicht mehr selbst, man lässt denken.

Zwei der in den USA einflussreichsten Think Tanks sind die von George Friedman gegründete und geleitete Stratfor und die Gruppierung um den US-Militärstrategen Thomas P. M. Barnett. Und mit Blick auf diese beiden Herren sollten wir uns jetzt erst des Ukraine-Konflikts und dann der Flüchtlingsproblematik annehmen. Zu Wort kommen werden aber auch die ehemaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy sowie der frühere Leiter des militärischen US-Geheimdienstes DIA, General a. D. Michael T. Flynn.

Die spannendste Frage, die sich ergeben wird, ist die, ob Sie das hier Vorgestellte tatsächlich alles nicht wissen oder es zwar wissen, aber vor der Öffentlichkeit und letztlich auch ihrem Gewissen und Ihrer Verantwortung verstecken. Immerhin: Nach Lektüre dieses Briefes wird die erste Möglichkeit ad acta gelegt werden können.

Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

Immer wieder wird die Frage gestellt, warum denn so viele Menschen aus Afrika und aus dem Mittleren Osten flüchten. Davon, dass die terroristische Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika und ihr nicht weniger terroristischer Anhang in Europa, Kanada, Australien usw. aus niedrigsten Motiven wie Profitgier dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für die Menschen in den Ländern, die sie ausplündern, immer unerträglicher werden, wird in den Propagandamedien natürlich nur wenig gesprochen. Im Rückblick lässt sich noch besser das ungeheure Verbrechen erfassen, das der Westen mit der Verwüstung Libyens begangen hat. 

Professor Jean-Paul Pougala hat den folgenden Artikel vor vier Jahren geschrieben. Er vermittelt einen exzellenten Eindruck über das nach wie vor existierende internationale Ausbeutungssystem.

Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt. Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss. Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.
Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Millionen Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.
China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.
So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.

AFRIKANISCHER WÄHRUNGSFONDS, AFRIKANISCHE ZENTRALBANK, AFRIKANISCHE INVESTMENTBANK

Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation vervollkommnen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.
Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die westliche Koalition nach Libyen gegen Algerien losgehen wird, da dieses Land abgesehen von seinen großen Energieressourcen über Geldreserven von rund € 150 Milliarden verfügt. Das ist es, was die Länder lockt, die Libyen bombardieren, und die allesamt eines gemeinsam haben – sie sind praktisch pleite. Die Vereinigten Staaten von Amerika allein haben Schulden in der atemberaubenden Höhe von US$ 14.000 Milliarden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien haben je rund US$ 2.000 Milliarden Budgetdefizit, im Vergleich zu weniger als US$ 400 Milliarden an öffentlichen Schulden aller 46 afrikanischen Staaten zusammen genommen.
Die Entfachung unberechtigter Kriege in Afrika in der Hoffnung, dadurch ihre Wirtschaften zu revitalisieren, die immer weiter in die Flaute sinken, wird letztlich den Niedergang des Westens beschleunigen, der eigentlich schon 1884 während der berüchtigten Berliner Konferenz begann. Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith sagte: „die Wirtschaft eines Landes, die auf der Versklavung von Schwarzen beruht, ist zum Absturz in die Hölle an dem Tag bestimmt, an dem alle anderen Länder aufwachen.“

REGIONALE EINHEITEN ALS HINDERNIS FÜR DIE SCHAFFUNG VON VEREINIGTEN STAATEN VON AFRIKA

Um die Afrikanische Union, die bereits Vereinigten Staaten von Afrika (für den Westen) gefährlich nahe gekommen war unter der lenkenden Hand Gaddafis, zu destabilisieren und zu zerstören, versuchte die Europäische Union zuerst, ohne Erfolg, die Mittelmeer-Union (UPM) zu schaffen. Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.
Ohne die treibende Kraft hinter der Afrikanischen Föderation ging die UPM baden, noch ehe sie beginnen konnte, obwohl bereits ausgestattet mit Sarkozy als Präsident und Mubarak als Vizepräsident. Der französische Außenminister Alain Juppe versucht jetzt, die Idee noch einmal auf die Füße zu bringen, zweifelsohne rechnet er dabei mit dem Sturz Gaddafis. Die afrikanischen Führer können nicht verstehen, dass, solange die Europäische Union weiterhin die Afrikanische Union finanziert, der Status Quo der gleiche bleiben wird, da es so keine wirkliche Unabhängigkeit gibt. Das ist es, warum die Europäische Union die Bildung regionaler Gruppierungen in Afrika ermutigt und finanziert hat.
Es liegt auf der Hand, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die eine Botschaft in Brüssel unterhält und hinsichtlich des größten Teils ihrer Finanzierung von der Europäischen Union abhängig ist, ein lautstarker Gegner der Afrikanischen Föderation ist. Lincoln führte den Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es die Hauptgruppe schwächt, wenn eine Gruppe von Ländern sich zu einer regionalen politischen Organisation zusammentut. Das ist es, was die Europäer haben wollen, wobei die Afrikaner nie den Plan des Spiels verstanden haben, einen Schwall von regionalen Gruppierungen zu schaffen, COMESA, UDEAC, SADC, und den Großmaghreb, der nie das Tageslicht erblickte, dank Gaddafi, der verstand, was da betrieben wurde.

GADDAFI, DER AFRIKANER, DER DEN KONTINENT VON DER DEMÜTIGUNG DER APARTHEID SÄUBERTE

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Man musste den Flug in die tunesische Stadt Jerba nehmen und benötigte fünf Stunden, um Ben Gardane zu erreichen, wo man die Grenze überschritt und auf einer Wüstenstraße weitere drei Stunden unterwegs war, bis man Tripoli erreichte. Die andere Möglichkeit war, über Malta zu reisen und eine Nachtfähre auf schlecht gewarteten Schiffen zur libyschen Küste zu nehmen. Eine höllische Reise für ein ganzes Volk, einfach nur um einen Mann zu bestrafen.
Mandela legte seine Worte nicht auf die Goldwaage, als der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton sagte, der Besuch sei „nicht willkommen” – „Kein Land kann beanspruchen, der Polizist der Welt zu sein, und kein Staat kann einem anderen befehlen, was er tun soll.” Und weiter – „Diejenigen, die gestern die Freunde unserer Feinde waren, und die Frechheit haben, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen, diejenigen raten uns, undankbar zu sein und unsere alten Freunde zu vergessen.“
In der Tat betrachtete der Westen noch immer die südafrikanischen Rassisten als seine Brüder, die beschützt werden müssen. Aus diesem Grund wurden die Mitglieder des ANC, darunter Nelson Mandela, als gefährliche Terroristen angesehen. Erst am 2. Juli 2008 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, um den Namen Nelson Mandelas und seiner ANC-Genossen von seiner Schwarzen Liste zu tilgen, aber nicht, weil er draufkam, wie dumm diese Liste war, sondern zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich seine ehemalige Unterstützung der Feinde Mandelas bereut und es ehrlich meint, wenn Straßen und Plätze nach ihm benannt werden, wie kann er dann weiter Krieg führen gegen einen, der Mandela und seinem Volk dazu verhalf, den Sieg zu erringen, nämlich Muammar Gaddafi?

SIND DIEJENIGEN, DIE DEMOKRATIE EXPORTIEREN WOLLEN, SELBST DEMOKRATEN?

Chaos-Management

Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, explodieren weiter. Die Bundesregierung verfügt über sämtliche Mittel, dies binnen 24 Stunden zu beenden, stattdessen unternimmt sie alles, um die Zahlen weiter zu erhöhen. Welche Absicht steckt dahinter?

Christof Hörstel vermutet die Gründe in der Panik der Politiker, quer durch alle Parteien, vor dem bevorstehenden Crash der Finanzmärkte. In seinem jüngsten Interview bei IRIB spricht Hörstel über die Inszenierung von Chaos und Terror durch die Regierung.

Das Verbrechen der Politik ist derart himmelschreiend, daß es kaum zu beschreiben ist. Sie haben nicht nur bei der Regulierung der Finanzmärkte kläglichst versagt. Sie haben bei der Euro-Rettung völlig falsche Wege beschritten. Sie holen jetzt massenhaft Menschen fremder Kulturen ins Land, mit denen seitens staatlicher Stellen wissentlich (!) hochkriminelle Personen eingeschleust werden (Hörstel nennt eine Stabsstelle im Keisverwaltungsamt München, die solchen Kriminellen binnen 24 Stunden Pässe ausstellt). Sie lassen die Schleusen durch Geheimdienste öffnen. Sie lassen riesige Schlepperbanden agieren, die jederzeit stillgelegt werden könnten. Sie bringen die „Flüchtlingsmassen“ an sozialen Brennpunkten zu unmenschlichen Bedingungen unter (Massenzelte, Turnhallen, Vorstadtwiesen, Kasernen, auf platten Wiesen in der Nähe von kleinen Dörfern) ohne hinreichende Betreuung, vielerorts bewußt in einem gefährlichen Mißverhältnis indigener und fremder Menschen. Sie fördert durch willkürliche Verschiebung von Rechtsmaßstäben zugunsten der Fremden aufkommenden Haß in der eigenen Bevölkerung. Sie spaltet die eigene Bevölkerung in Gutmenschen und Nazis.

Die Schleusen sind geöffnet worden, um eine riesige Flüchtlingswelle zu erzeugen. Wenn wir sehen, wie schlecht die Mehrzahl dieser Menschen untergebracht ist, daß nicht einmal die Eingangsuntersuchungen regulär gemacht werden, sodaß Seuchen eingeschleppt werden (Tuberkulose), daß nicht mal überall eine Trinkwassersicherheit in diesen Lagern gegeben ist, daß die Menschen praktisch in ein Pulverfaß gesetzt werden, das über kurz oder lang hochgehen wird, das ist die brutale Chaos-Management-Methode, um zu sozialen Explosionen zu kommen. Dafür wird gleichzeitig die Polizei ausgedünnt. Die Explosivität wird verstärkt durch das Zusammenwürfeln verschiedendster Ethnien, von denen Fachkräfte in den Ministerien genau wissen, welche Gruppen auf gar keinen Fall zusammengebracht werden dürfen, weil sie zutiefst verfeindet sind, wie etwa Afghanen und Syrer. Auswärtiges Amt und Bundesnachrichtendienst wissen genau welche Völker sich zusammen vertragen oder nicht. Man weiß genau, es wird krachen.

Was hierzulande geschieht, ist die wissentliche Vorbereitung von Terror und Chaos unter Mitwirkung einer vermeintlich demokratischen Regierung, die nicht in der Lage und nicht Willens ist, die eigene Bevölkerung zu schützen und massenhaft Menschen ins Land holt, mit dem einzigen Ziel einer sozialen Explosion. In einer großen Geschwindigkeit wird sozialer Krach organisiert. Um vom Versagen beim Management der Finanzkrise abzulenken, werden fremde Menschen benutzt, damit die Finanzmarktstrategen keinen Offenbarungseid leisten müssen. Die eigene Bevölkerung wird in Angst und Chaos gestürzt, damit die Leute vergessen, wer Schuld ist an der Krise, die unvermeidlich heraufzieht. 

Quelle: KRISENFREI

Vernunft muss einkehren

Vernunft muss einkehren: So verkündet es ein Bahnsprecher zurzeit. Er meint damit die streikenden Mitglieder der GDL, die Millionen Menschen am Reisen über Pfingsten hindern würden. Sie sollen aufhören, an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen Schlichter akzeptieren. Das aber würde auch bedeuten, die GDL akzeptiert, dass das Bahnmanagement die geltende Rechtslage weiterhin missachtet. Kann das vernünftig sein?

In der Süddeutschen Zeitung schreiben Detlef Esslinger und Heribert Prantl heute folgendes:

Das Argument Weselskys, "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten", klingt gut, ist womöglich aber hohl; jede Schlichtung entscheidet auch über die Auslegung des Grundrechts. Der Arbeitsrechtler Michael Kittner, ehemals Justitiar der IG Metall, kritisiert daher ein "autistisches Grundrechtsverständnis" der GDL. Sie missachte die Forderung des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1971, dass vor jedem Streik ein Schlichtungsverfahren stattfinden müsse. Fazit: Es könnte vor Gericht eng werden für die GDL.

Diese Bemerkung ist irreführend, weil sie über entscheidende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2010 hinweg geht, auf die sich die GDL immer wieder und zurecht beruft. Das BAG schaffte in mehreren Entscheidungen die jahrzehntelang geltende Regel der Tarifeinheit ab. Seitdem gilt arbeitsrechtlich das Prinzip "Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" nicht mehr. Der Bahnvorstand missachtet diesen Richterspruch aber konsequent und weigert sich, mit der GDL über Tarifverträge für alle ihre Mitglieder zu verhandeln.

Es geht also nicht um die Frage von Macht oder ein wenig mehr Kompromissfähigkeit, sondern schlichtweg darum, ob ein Arbeitgeber damit durchkommt, geltendes Recht solange zu umgehen, bis der Gesetzgeber, der auch noch Eigentümer des betroffenen Unternehmens ist, die Rechtslage nachträglich und zugunsten der Arbeitgeberseite angepasst hat. Die Frage lautet also, ob wir den Rechtsstaat achten oder es vorziehen in einer Bananenrepublik zu leben, in der die tatsächlich Mächtigen unter dem Applaus der Medien offenbar Gesetze bestellen und bis zur Lieferung geltendes Recht biegen und brechen können.

Die Zeit der Spielchen ist vorbei - Putins Botschaft an die westliche Elite

Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.

Die westlichen Medien gaben ihr Bestes, diese Rede entweder ganz zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu verdrehen. Unabhängig davon, was Sie über Putin denken (oder nicht denken) – ähnlich wie die Sonne und der Mond existiert Putin nicht, damit Sie sich eine Meinung über ihn bilden können – handelt es sich hier wahrscheinlich um die wichtigste politische Rede seit Churchills Eiserner Vorhang-Rede vom 5. März 1946. In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.

Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.

Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.

Der russische Blogger Chipstone fasst die wesentlichen Punkte der Rede Putins folgendermaßen zusammen:

1. Russland wird sich nicht länger an irgendwelchen Spielchen und an Hinterzimmer-Verhandlungen beteiligen. Aber Russland ist zu ernsthaften Gesprächen und Vereinbarungen bereit und auf sie vorbereitet, sollten diese der kollektiven Sicherheit förderlich sein, sich auf Gerechtigkeit gründen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen.
   
2. Alle Systeme globaler kollektiver Sicherheit sind »ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert« worden. Gegenwärtig existieren keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und für ihre Zerstörung gibt es einen Verantwortlichen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.
   
3. Die Architekten der Neuen Weltordnung sind mit ihren Plänen gescheitert, sie haben auf Sand gebaut. Es liegt nicht alleine bei Russland, ob eine neue, wie auch immer geartete Weltordnung errichtet werden soll, aber an Russland führt bei dieser Entscheidung kein Weg vorbei.
   
4. Russland setzt bei der Einführung von Neuerungen in die gesellschaftliche Ordnung auf eine konservative Herangehensweise, aber es lehnt eine Erforschung und Diskussion über derartige Innovationen keineswegs kategorisch ab, um so feststellen zu können, ob deren Einführung gerechtfertigt wäre.